Mussawi unnachgiebig
Iran Opposition will weiter Druck machen

Die iranische Opposition hat weiteren Druck auf den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad angekündigt. Weder Mirhossein Mussawi noch er würden nachgeben, sagte der liberale Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi der spanischen Zeitung "El Pais" vom Dienstag.

HB TEHERAN. "Wir werden weiter demonstrieren und niemals mit dieser Regierung zusammenarbeiten." Karubi und Mussawi werfen der Regierung vor, das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni gefälscht zu haben, was dieser bestreitet. Bei Protesten gegen den Ausgang kamen etwa 20 Menschen ums Leben, Hunderte andere wurden inhaftiert.

Ahmadinedschad soll am Mittwoch für eine zweite Amtszeit vereidigt werden, nachdem das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei das Wahlergebnis gutgeheißen hatte. US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wollen Ahmadinedschad entgegen diplomatischer Gepflogenheit nicht zur Wiederwahl gratulieren. Angesichts der Umstände im Zusammenhang mit der Wahl werde die Kanzlerin dem iranischen Präsidenten nicht schreiben, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Ahmadinedschad will zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sein Kabinett umbilden und den Posten des Außenministers neu besetzen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Demnach soll Amtsinhaber Manucher Mottaki durch einen der derzeitigen Vizepräsidenten, Parwis Dawudi oder Ahmad Mussawi, ersetzt werden. Ahmadinedschad hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, der Iran wolle in den nächsten vier Jahren einen härteren Kurs in der Außenpolitik einschlagen, vor allem was das international umstrittene Atomprogramm des Irans angeht.

Der iranische Präsident hatte am Montag erneut westliche Regierungen dafür verantwortlich gemacht, dass es nach der Präsidentschaftswahl zu Fälschungsvorwürfen und Massendemonstrationen im Iran gekommen ist. Dabei waren in den vergangenen Wochen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei will laut Nachrichtenagentur Fars inzwischen ein "leicht zurückgehendes Potenzial" für die Beteiligung an den Unruhen erkannt haben, wie es am Dienstag hieß.

Bei den Demonstrationen in den vergangenen Wochen waren 1000 Demonstranten und Oppositionelle festgenommen worden. Gegen 100 von ihnen hatte am Samstag in Teheran ein Prozess begonnen, unter anderem wegen Untergrabens der Nationalen Sicherheit. Im Westen und von der Opposition wird das Verfahren als "Schauprozess" verurteilt.

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