Mutige Reformen
Wulff lobt Anstrengungen Italiens

Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Italien die Reformbemühungen gewürdigt. Die Regierung gehe sehr mutig voran, sagte Wulff.
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RomBei seinem Staatsbesuch in Italien hat Bundespräsident Christian Wulff am Montag in Rom die Reformanstrengungen der neuen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti gewürdigt. Auf seine seit zwei Monaten schwelende Affäre um günstige Kredite und umstrittene Freundschaften ging Wulff trotz Nachfragen mit keinem Wort ein. Es gelte der Grundsatz: „Keine Innenpolitik im Ausland“, sagte er den ihn begleitenden Journalisten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde Wulff von einem deutschen Reporter auch nach Korruption in Deutschland gefragt. Seine Antwort darauf: „Die Gesetze in Deutschland werden sehr konsequent angewendet.“ Die rechtsstaatlichen Verfahren seien weltweit anerkannt. Napolitano sagte zum Thema Korruption, Italien stünde da weniger gut da. Es gehe aber nicht nur um Gesetze, sondern auch um Gewohnheiten.

Es ist der erste Staatsbesuch Wulffs, seit gegen ihn zahlreiche Vorwürfe aufkamen. Weitere Stationen des dreitägigen Besuchs sind Mailand und Bari. In Italien hat man von der Affäre Wulff nur wenig Notiz genommen. Der Termin des Besuchs war bereits im Herbst festgelegt worden. Ende 2012 oder Anfang 2013 wird Napolitano zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet, kündigten beide Präsidenten an.

Nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren und dem Gespräch mit Napolitano erörterte Wulff bei einem Arbeitsessen mit Regierungschef Monti und mehreren Ministern die Herausforderungen durch die Schuldenkrise. „Was gut ist für Italien, ist gut auch für Europa“, meinte er zur Spar- und Liberalisierungspolitik der seit November amtierenden Regierung in Rom. Die ergriffenen Maßnahmen machten auch anderen Ländern wie Portugal und Spanien Mut. „Wir bewundern das Reformprogramm der Regierung Monti“, fügte Wulff an. Nun dürfen die Reformen aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Napolitano räumte ein, dass sich Italien in einer „sehr problematischen Phase“ befinde.

Wulff wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbock gehört. Die Delegation wird geleitet von Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP). Ein Schwerpunkt der Gespräche mit der Staats- und Regierungsspitze in Rom sowie mit Parlamentariern, Gewerkschaftern und Unternehmern ist das Thema Arbeitsmarktreform und damit im Zusammenhang der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wulff lobte den Beitrag der deutschen Gewerkschaften zur Bewältigung der Krise 2008. Monti nannte die deutschen Arbeitsmarktreformen vorbildlich.

Thema des Gesprächs mit Napolitano war auch die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, wonach Deutschland nicht zu Entschädigungen für Opfer der Nazi-Verbrechen in Italien verpflichtet sei. Wulff sagte dazu, nun solle es eine politische Lösung für die „berechtigten Forderungen“ der Hinterbliebenen geben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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