Mutmaßlicher Kriegsverbrecher
Karadzic besteht auf seiner Freilassung

Der wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat seine Freilassung sowie die Niederschlagung des Verfahrens gegen ihn gefordert.

HB DEN HAAG. Zur Begründung verwies er in einem am Montag veröffentlichten 140-seitigen Dossier darauf, dass ihm 1996 durch die USA in Abstimmung mit den Vereinten Nationen Straffreiheit als Gegenleistung für sein Untertauchen zugesichert worden sei.

"Dr. Karadzic hat seinen Teil dieser Abmachung erfüllt", heißt es in dem von seinem amerikanischen Rechtsberater Peter Robinson veröffentlichten Antrag an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Der Angeklagte erwarte nun, dass das Tribunal sich an das nach seiner Darstellung durch den US-Diplomaten Richard Holbrooke gegebene Immunitäts-Versprechen hält.

Das Jugoslawien-Tribunal hatte allerdings bereits bei der Eröffnung des Verfahrens im vergangenen Juli erklärt, dass es eine solche Absprache selbst dann als nicht relevant betrachten würde, wenn sie zu beweisen wäre. Das Tribunal agiere unabhängig und wäre nicht an irgendwelche früheren Absprachen gebunden, erklärte Richter Iain Bonomy.

Richard Holbrooke, der heutige US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, hat Karadzics Behauptungen mehrfach als unzutreffend zurückgewiesen. Holbrooke war damals US-Sondergesandter für den Balkan und der Architekt des Dayton-Abkommens zur Beendigung des Bosnien-Konflikts. Robinson räumte ein, dass man nicht über eine von Holbrooke unterschriebene Zusage für Karadzic verfüge und dass es ein solches Schriftstück wahrscheinlich auch nie gegeben habe. Das Dossier sei aber "insgesamt so überzeugend, dass das Gericht zumindest eine Anhörung zur Beweisfindung ansetzen müsste".

Karadzics Rechtsberater macht in dem Dossier anhand von öffentlich zugänglichen US-Dokumenten, Angaben von Zeugen und Medienberichten geltend, dass Holbrooke bei Treffen mit dem damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic und hohen Vertretern der bosnischen Serben am 18. und 19. Juli 1996 Immunität für Karadzic versprochen habe, sollte dieser die Führung der bosnischen Serben aufgeben und aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Die Zusage sei Karadzic, der selbst an den Treffen nicht teilgenommen habe, kurz darauf überbracht worden. Entsprechende Dokumente seien allerdings nur von den Vertretern der bosnischen Serben unterschrieben worden. Als möglichen Zeugen dafür benennt das Dossier den früheren Präsidenten des bosnisch-serbischen Parlaments, Momcilo Krajisnik. Er sitzt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe wegen seiner Verantwortung für die Ermordung von tausenden bosnischen Muslimen und Kroaten ab.

Auch der frühere bosnisch-serbische Außenminister Aleksa Buha habe an den Gesprächen mit Holbrooke teilgenommen und könne die Zusage für Karadzic bezeugen. Insgesamt können laut Robinson 15 Zeugen durch Aussagen erhärten, dass Karadzic Immunität versprochen worden sei. Ex-Präsident Milosevic - der hochrangigste Serbe bei den Gesprächen mit Holbrooke - war am 11. März 2006 nach fast fünfjähriger Haft in seiner Zelle in Den Haag an einem Herzinfarkt gestorben.

Karadzic, dem eine lebenslange Haftstrafe droht, war Ende Juni 2008 nach jahrelanger Flucht in Belgrad festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag wirft dem heute 63-Jährigen Völkermord in zwei Fällen sowie etliche andere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Vor allem wird ihm die Verantwortung für das Massaker an mehr als 8000 bosnischen Muslimen 1995 in der damaligen UN-Schutzzone Srebrenica zur Last gelegt.

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