Mutterschutz
Berlin lehnt EU-Beschluss zur längeren Babypause ab

Das EU-Parlament will den Mutterschutz von 14 auf 20 Wochen verlängern, was für deutsche Mütter sechs Wochen zusätzliche Babypause bringen würde. Bundesregierung und Arbeitgeber lehnen die Verlängerung aus Kostengründen ab. Die deutsche Wirtschaft müsse mit Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro rechnen.
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HB STRAßBURG. Das Plenum stimmte am Mittwoch in Straßburg mit 390 zu 192 Stimmen für die deutliche Ausweitung der Richtlinie von 1992. Ob die Verlängerung tatsächlich in vollem Umfang kommt, ist fraglich: Nach der Abstimmung in erster Lesung muss sich das Parlament mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten einigen. Die Bundesregierung hat bereits Widerstand angekündigt. Das Familienministerium sieht die Schonzeit von 14 Wochen bei anschließender Elternzeit als ausreichend an. Die Ausdehnung auf 20 Wochen würde die deutsche Wirtschaft nach Berechnungen des Ministeriums 1,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten.

Ganz so teuer wird die Reform aber nicht werden: Die Konservativen im EU-Parlament setzten am Mittwoch einen Antrag durch, wonach das deutsche Elternzeit-Modell auf die letzten vier Wochen angerechnet werden kann, der Mutterschutz in der Bundesrepublik also nur von 14 auf 16 Wochen ausgedehnt werden müsste. "Die bewährte Kombination von Mutterschutz und Elterngeld wird in der Substanz erhalten", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Derzeit beträgt das europäische Minimum für den Mutterschutz 14 Wochen. So kurz ist die Pause außer in Deutschland sonst nur noch in Malta. In Irland dauert sie bis zu 42 Wochen. Die Kommission hat eine Schutzzeit von 18 Wochen empfohlen. Der Rat der Mitgliedsstaaten tendiert zur selben Zeitspanne, was dem Parlament aber nicht ausreicht. Unstrittig ist, dass auch Väter bei voller Lohnfortzahlung zwei Wochen freibekommen sollen.

Das Parlament sprach sich außerdem dafür aus, während des Mutterschaftsurlaubs volle Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz zu garantieren. Väter sollen zwei Wochen von der Arbeit freigestellt werden unter Beibehaltung ihrer vollen Bezüge. Deutsche Sozialdemokraten und Christdemokraten stimmten gegen den Vorstoß des Parlaments, die Grünen dafür. "Eine Verlängerung auf 20 Wochen würde Frauen am Arbeitsmarkt sehr stark benachteiligen", sagte die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Die Sozialkassen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern würden ihrer Meinung sogar mit bis zu 1,7 Mrd. Euro jährlich mehr belastet. Auf diese Summe belaufen sich die Berechnungen des Fraunhofer Institus.

Die deutschen Abgeordneten befürchten wie die Bundesregierung, dass bei einer Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs die Regeln zur Elternzeit in Deutschland verschlechtert würden. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte den längeren Mutterschutz. In Deutschland gebe es mit der Elternzeit schon ein gut funktionierendes Schutzsystem für Mütter und Väter, erklärte ZDH-Präsident Otto Kentzler.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hatte bereits am Montag an die EU-Abgeordneten appelliert, "den überzogenen Mutterschutzbestimmungen zu Lasten der Arbeitgeber nicht zuzustimmen". Hundt warnte vor den Kosten der geplanten Änderungen des Mutterschutzes. "Die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte in Deutschland würden durch die Neuregelung zusätzlich belastet", sagte der Arbeitgeberchef. Hundt sieht auch für die Frauen mögliche Negativfolgen: "Statt die Beschäftigungschancen von Frauen zu verbessern, könnte die Verlängerung der Mutterschutzfrist sogar ein Einstellungserschwernis für Frauen darstellen."

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