Myanmar
Oppostionelle Suu Kyi in Birma schuldig gesprochen

Urteil: Die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ist am Dienstag von einem Sondergericht in Rangun für schuldig befunden worden, gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben. Auch das Strafmaß wurde in dem umstrittenen Prozess verkündet.

HB RANGUN. Über das Urteil berichtete der britische Runfunksender BBC. In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es darum, dass ein US-Bürger die 64-jährige unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte. Das Gericht sprach eine Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit aus, die aber sofort in 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurde. Die in Birma herrschende Militärjunta ordnete an, dass Suu Kyi unter Hausarrest bleibt.

Mit dem Schuldspruch nimmt die Juntaführung der Oppositionspolitikerin die Möglichkeit, vor den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden. Bei einem Schuldspruch hatte die Friedensnobelpreisträgerin mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen müssen. Suu Kyis Verteidiger Nyan Win sagte noch vor dem Urteil, er hoffe, dass seine Mandantin freigesprochen werde. Suu Kyi hat 14 der letzten 20 Jahre unter Hausarrest verbracht.

Der in Birma zusammen mit Suu Kyi angeklagte US-Bürger ist aus der Klinik entlassen und wieder ins Gefängnis gebracht worden. Die Erkrankung von John Yettaw hat die Urteilsverkündung in dem Prozess verzögert. Für seinen Besuch San Suu Kyi wurde der Amerikaner zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Sondergericht befand den Mormonenprediger für schuldig, weil er am 3. Mai – wenige Wochen vor Ablauf des Hausarrests – durch den See zu Suu Kyis Anwesen geschwommen war. Zwei Hausangestellte der Oppositionspolitikerin erhielten Haftstrafen von jeweils drei Jahren.

Der britische Premierminister Gordon Brown drang nach dem Schuldspruch für Suu Kyi auf ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime. Der Uno-Sicherheitsrat müsse ein solches Verbot verhängen, forderte Brown am Dienstag in London. Das Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin mache ihn „traurig und ärgerlich“. Der Schuldspruch beweise, dass die Militärjunta entschlossen sei, allgemein akzeptierte rechtliche Standards komplett zu missachten. „Ich habe immer deutlich gesagt, dass Großbritannien auf Fortschritte bei demokratischen Reformen in Birma positiv reagiert hätte. Aber nachdem die Generäle diesen Weg heute ausgeschlagen haben, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden“, sagte Brown.

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