Myanmar
Suu Kyis Anwalt will in Berufung gehen

Der Anwalt der birmanischen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi will nach der Verurteilung seiner Mandantin zu weiteren 18 Monaten Hausarrest Berufung einlegen. Der Uno-Sicherheitsrat konnte sich vorerst nicht auf eine Verurteilung des Richterspruchs einigen.

HB RANGUN/NEW YORK. Der Rechtsanwalt der Oppositionsführerin, Nyan Win, sagte am Mittwoch, er werde versuchen eine beglaubigte Kopie des Urteils zu erhalten und danach Berufung bei einer höheren Gerichtsinstanz einlegen. Unterdessen nahmen die Behörden in Birma eine Oppositionsaktivistin fest. Naw Ohn Hla hatte versucht Suu Kyi in ihrem Haus in Rangun, in dem sie unter Arrest steht, zu besuchen, berichteten Augenzeugen.

Ein Sondergericht in Rangun befand die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag für schuldig, gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben. Das Gericht sprach gegen Suu Kyi eine Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit aus, die aber sofort in 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurde.

Mit dem Schuldspruch nimmt die in Birma herrschende Militärjunta der Oppositionspolitikerin die Möglichkeit, vor den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden. In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es darum, dass ein US-Bürger die 64-jährige unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte.

Die umstrittene Verlängerung des Hausarrest für Suu Kyi war international scharf kritisiert worden. Weltweit wurde die sofortige Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin gefordert. Der Uno-Sicherheitsrat konnte sich jedoch vorerst nicht auf eine Verurteilung des Richterspruchs einigen.

US-Präsident Barack Obama kritisierte die Verurteilung durch das Militärregime als ungerecht und als eine Verletzung der Menschenrechte. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Militärregierung, mit ihr unverzüglich einen Dialog über die nationale Versöhnung aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Hindernis für die Einleitung von politischen und demokratischen Reformen", teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Urteil als "weiteren Rückschlag für die Menschenrechte" in Birma. Der Prozess sei "mehr Farce als gerichtliches Verfahren" gewesen, sagte Steinmeier.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton rief die regierende Junta auf, den Hausarrest aufzuheben und die mehr als 2000 politischen Gefangenen in Birma umgehend auf freien Fuß zu setzen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Verlängerung des Arrests als "unberechtigt und in jeder Hinsicht inakzeptabel".

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte das Gerichtsverfahren als "ungerechtfertigt". Die "restriktiven Maßnahmen" gegen das Militärregime würden verschärft. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte den Weltsicherheitsrat in New York auf, ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime zu verhängen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verlangte wegen des "brutalen und ungerechten Urteils" neue Sanktionen gegen das Regime in Birma.

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