Myanmar: Suu Kyis Vertrauter wird erster ziviler Präsident

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Suu Kyis Vertrauter wird erster ziviler Präsident

Historischer Akt in Myanmar: Htin Kyaw, Universitätsprofessor und enger Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, wird zum ersten zivilen Präsidenten gewählt. Doch die Macht des Militärs ist noch nicht gebrochen.

NaypyidawMit der Wahl eines Vertrauten von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zum neuen Präsidenten ist in Myanmar am Dienstag der Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie besiegelt worden: Der 69-jährige Htin Kyaw wurde auf einer historischen Sitzung von beiden Parlamentskammern mit 360 zu 652 Stimmen zum ersten zivilen Staatsoberhaupt seit Jahrzehnten gewählt.

Er lenkt die Geschicke des Landes nun in enger Zusammenarbeit mit Suu Kyi, der durch die Verfassung der Weg an die Staatsspitze noch verwehrt ist. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi hatte den engen Vertrauten der Friedensnobelpreisträgerin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Myanmar vorgeschlagen, weil die derzeitige Verfassung es der 70-jährigen Suu Kyi verbietet, selbst Präsidentin zu werden, da ihre beiden Söhne Briten sind. Ihre Verhandlungen mit dem mächtigen Militär über eine Verfassungsänderung, die es ihr erlauben würde, das Präsidentenamt zu übernehmen, waren nicht erfolgreich. Sie kündigte aber bereits an, „über“ dem künftigen Präsidenten stehen zu wollen und so die Politik des Landes zu lenken.

Die NLD hatte bei der Parlamentswahl im November fast vier Fünftel der zur Wahl stehenden Sitze gewonnen. Damit steht die jahrzehntelange Vorherrschaft des Militärs in dem südostasiatischen Land vor ihrem Ende. Allerdings behält die Armee weiterhin die Kontrolle über wichtige Posten. Auch ein Viertel der Parlamentssitze gehen gemäß der Verfassung an Kandidaten der Armee.

Htin Kyaw ist Universitätsprofessor und Suu Kyis ehemaliger Fahrer. Der 69-Jährige besuchte gemeinsam mit Suu Kyi die Schule und gehört heute zur Leitung ihrer Stiftung. Der Ökonom ist der Sohn des angesehenen Dichters und lang gedienten NLD-Mitglieds Min Thu Wun. Er gehört seit langem zu Suu Kyis engem Kreis. Seine Ehefrau Su Su Lwin ist NLD-Abgeordnete. Ihr verstorbener Vater war einst Parteisprecher.

Htin Kyaw, der an der Universität London studiert hat, bekleidete in den 70er- und 80er-Jahren Posten im Industrie- und im Außenministerium. Heute ist er Leitungsmitglied von Suu Kyis nach ihrer Mutter Daw Khin Kyi benannten gemeinnützigen Stiftung. Diese kümmert sich um Entwicklungs- und Ausbildungsprojekte in ihrem Wahlkreis Kawhmu und anderen Gebieten des verarmten Landes.

Htin Kyaws Nominierung und Wahl sind nicht zuletzt seiner großen Loyalität gegenüber der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1991 geschuldet. Suu Kyi vertraut offenbar darauf, dass Millionen Menschen seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Militärdiktatur honorieren werden.

Während der Militärherrschaft in Myanmar, dem früheren Birma, war Suu Kyi jahrelang inhaftiert oder stand unter Hausarrest. Erst 2010 wurde sie im Zuge der politischen Öffnung entlassen und 2012 bei einer Nachwahl erstmals ins Parlament gewählt. 1990 hatte die NLD bei der Parlamentswahl einen überwältigenden Sieg errungen. Die Militärregierung erkannte diesen jedoch nicht an, schlug die folgenden Proteste nieder und sicherte sich für zwei weitere Jahrzehnte die Macht.

Erst im Jahr 2011 übergab das Militär die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein. Dieser leitete daraufhin einen Reformprozess ein, der zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen das Land führte und in die Parlamentswahl im November mündete. Die neue Regierung kann aber erst nach dem Rücktritt von Präsident Thein Sein am 31. März gebildet werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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