Myanmar
Urteilsverkündung gegen Suu Kyi verschoben

Das Urteil gegen die birmanische Menschenrechtlerin Aung San Suu Kyi ist verschoben worden. Die USA forderten abermals die sofortige Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin.

HB RANGUN. Ein Sondergericht in der Hafenmetropole Rangun verschob am Freitag die ursprünglich noch für denselben Tag geplante Verkündung um zwölf Tage. Das Urteil wird nun erst am 11. August gesprochen. Der Friedensnobelpreisträgerin drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests. In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren müssen sich mit der 64-jährigen auch zwei ihrer Hausangestellten und ein US-Bürger, der die Oppositionsführerin unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte, verantworten. Beobachter erwarten einen Schuldspruch gegen die Oppositionspolitikerin. Sie gehen davon aus, dass die in Birma herrschende Militärjunta Suu Kyi damit die Möglichkeit nehmen will, vor den für das nächste Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden.

Erst am Donnerstag hatte die US-Regierung abermals ihre sofortige Freilassung gefordert. Die Friedensnobelpreisträgerin müsse ohne Bedingungen und gemeinsam mit den rund 2100 anderen politischen Gefangenen in Birma auf freien Fuß gesetzt werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, in Washington. Die US-Regierung verfolge das Verfahren sehr genau, betonte er.

In Erwartung der Urteilsverkündung waren am Freitagvormittag Diplomaten, darunter auch Vertreter der Botschaften Deutschlands, der USA und Großbritanniens, im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun eingetroffen, in dem der Prozess gegen Suu Kyi stattfindet. Zuvor waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gefängnis verstärkt worden. „Die Richter sagten, dass sie mehr Zeit brauchen, um die Rechtslage zu klären“, sagte ein Regierungsvertreter, der an der nur zehnminütigen Sitzung teilnahm. Die Presse ist von dem Verfahren ausgeschlossen.

Suu Kyi wird der Prozess gemacht, weil sie auf ihrem Seegrundstück, wo sie seit Jahren unter Hausarrest lebt, Besuch von dem Amerikaner John Yettaw empfangen hatte. Der Mormonenprediger war am 3. Mai – wenige Wochen vor Ablauf des Hausarrests – durch den See zu Suu Kyis Anwesen geschwommen, angeblich um sie vor einem Anschlag zu warnen. Weil er erschöpft war, nahm Suu Kyi den ungebetenen Gast für zwei Tage auf.

Yettaw hatte bereits im November 2008 versucht, mit Suu Kyi Kontakt aufzunehmen, was die Bürgerrechtlerin nach Angaben ihrer Verteidiger auch den Behörden gemeldet hatte.

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