Nach 100 Tagen im Amt
Neue PiS-Regierung peitscht Polen durch den Wandel

Am 16. November wurde Beata Szydło als neue Regierungschefin in Polen vereidigt. Seit dem hat die regierende PiS-Partei das Land komplett verändert. Selbst Experten sind über das Tempo des Wandels erstaunt.

WarschauNächtliche Debatten, Gesetze im Eilverfahren, die Gewaltenteilung und Medienlandschaft aus den Angeln zu heben drohen und ein mächtiger Schattenmann hinter den Kulissen: Gerade einmal 100 Tage ist die polnische Regierungschefin Beata Szydło mit ihrem nationalkonservativen Kabinett im Amt. Von einer Schonfrist für sich und das Land kann keine Rede sein. In nur drei Monaten, in denen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Parlament und die Rückendeckung von Präsident Andrzej Duda hat, hat sich Polen verändert.

Bereits im Wahlkampf hatte Szydło deutlich gemacht, dass sie aufs Tempo drücken will. In der Fernsehdebatte zückte sie einen blauen Aktenordner mit vorbereiteten wichtigen Gesetzesinitiativen. „Sie müssen nur noch im Parlament eingebracht und verabschiedet werden“, versprach Szydło.

Doch was nach der Vereidigung von Szydłos Regierung Mitte November kam, überraschte selbst Experten. „Ich war nicht der einzige, der eine Art Flitterwochenphase mit einem Schwerpunkt auf sozialen Programmen erwartete“, gibt der Soziologe Jacek Kucharczyk, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten (ISP), zu. Stattdessen sei es zu einem „Frontalangriff auf demokratische Einrichtungen“ gekommen.

Vieles trägt die Handschrift von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der zwar kein Regierungsamt hat, dessen Einfluss aber allgegenwärtig ist. „Für mich besteht kein Zweifel, dass Kaczynski das Steuer in der Hand hält“, so Kucharczyk. Unter Berufung auf Parteikreise berichten polnische Medien, Kaczyński rufe Minister in die Parteizentrale, um Rechenschaft zu fordern – und ihnen Instruktionen zu erteilen.

Als erstes kam im Dezember die Reform des Verfassungsgerichts, die auch in Brüssel die Alarmglocken schrillen ließ. Es gab nicht nur Streit um Richter, die noch in der alten Legislaturperiode vor dem absehbaren Machtwechsel ernannt worden waren, sondern auch um zusätzliche Richter, die erst nach dem Machtwechsel ins Amt kamen und als Kandidaten der PiS gelten.

Zudem müssen nun Urteile des Verfassungsgerichts, um bindend zu sein, mindestens eine Zweidrittelmehrheit haben – zuvor reichte dafür die einfache Mehrheit aus. Außerdem dürfen die Richter nicht entscheiden, welche Fälle besonders dringend sind, sondern sollen sie nach Eingang abarbeiten. Umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen können danach womöglich erst in Jahren zur Verhandlung kommen. Das Gesetz über das ihr eigenes Tribunal allerdings wird die Verfassungsrichter bereits im März beschäftigen.

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