Nach 24 Stunden Verhandlungen
EU-Gipfel einig über Grundlagenvertrag

In einer Marathonsitzung haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag als Ersatz für die gescheiterte Verfassung geeinigt.

HB BRÜSSEL. Europa löse sich aus der Erstarrung und gewinne mehr Handlungsfähigkeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen zum Ende des von ihr geleiteten Gipfels. „Wir haben die Kompromissbereitschaft aller bis zum Ende ausgereizt“, erklärte sie und verteidigte Zugeständnisse vor allem an Polen. Widerstand aus Warschau gegen die künftige Stimmgewichtung hatte die Verhandlungen zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht.

Der Vertrag soll nun von einer Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz ausgehandelt und möglicherweise bereits auf dem Oktobergipfel beschlossen werden. Er soll der Union mit einem gestärkten Außenbeauftragten mehr Gewicht in der Welt verschaffen, weil dieser zugleich auch Vizepräsident der EU-Kommission wird. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich soweit sie EU-Angelegenheiten betrifft. Ein dauerhafter Vorsitzender der Staats- und Regierungschefs soll für mehr Kontinuität sorgen. Mit dem Vertrag würden auch die Voraussetzungen für die Aufnahmen neuer Mitglieder geschaffen.

Merkel sagte, sie sei optimistisch, dass der Vertrag von allen 27 Staaten rechtzeitig ratifiziert werde, bevor er 2009 zur nächsten Europawahl in Kraft treten soll. Die EU-Verfassung war vor zwei Jahren in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der neue Vertrag soll nicht Verfassung heißen. Um Ängste vor einem europäischen Superstaat zu zerstreuen, wurden auch alle Symbole wie das Festschreiben von Flagge und Hymne Europas gestrichen.

Merkel sagte, dennoch würden Beethovens Hymne weiter gespielt und die blauen Flaggen mit den zwölf goldenen Sternen weiter gehisst werden. „Die Verfassung war ein einfach verständlicher Vertrag“, sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Jetzt haben wir einen vereinfachten Vertrag, der sehr kompliziert ist.“

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