Nach 48 Jahren
Assad beendet Ausnahmezustand in Syrien

Syriens Präsident Assad hat den seit 1963 geltenden Notstand aufgehoben und Reformen angekündigt. Der Opposition ist das zu wenig. Sie protestiert weiter gegen den Präsidenten.
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AmmanDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach wochenlangen Protesten die seit 1963 geltenden Notstandsgesetze am Donnerstag formell außer Kraft gesetzt. Die Opposition nannte die Entscheidung des von einer Demokratie-Bewegung bedrängten Staatschefs jedoch unnütz, weil die Befugnisse der allmächtigen Staatssicherheit nicht beschnitten würden und es keine unabhängige Justiz gebe. Für Freitag kündigten Aktivisten neue Demonstrationen in mehreren Städten an. 

Das staatliche Fernsehen übertrug am Donnerstag die Unterzeichnung des Gesetzes zur Aufhebung des Notstandes durch den 45-jährigen Präsidenten. Assad hatte den Schritt bereits mehrmals angekündigt und damit auf die anhaltenden Proteste gegen seine Herrschaft reagiert. Außerdem stellte der seit elf Jahren amtierende Staatschef weitere Reformen in Aussicht, ohne jedoch die Demonstrations-Bewegung stoppen zu können. 

Außenminister Guido Westerwelle forderte in Berlin weitere Schritte. Es müssten alle politischen Gefangenen freigelassen und umfassende Reformen eingeleitet werden. 

Der prominente Oppositionelle Haitham al-Maleh kritisierte, der Sicherheitsapparat sei unverändert dem Gesetz entzogen. „Das Problem liegt darin, dass die herrschende Elite und die Sicherheit die Justiz im Griff haben und andere Bestimmungen die Sicherheitskräfte nicht an Recht und Gesetz binden“, sagte der 80-jährige Anwalt und frühere Richter, der viele Jahre seines Berufslebens dem Kampf gegen das vor 48 Jahren von der Baath-Partei Assads in Kraft gesetzte Notstandsrechts gewidmet hatte. 

Der 2005 ins Ausland geflohene frühere Vizepräsident Abdelhalim Chaddam zeigte sich vom Erfolg der Demokratiebewegung überzeugt. Die Demonstrationen würden letztlich zum Sturz Assads führen, sagte Chaddam der ägyptischen Zeitung „Al-Schoruk“. Die syrische Armee werde dem Staatschef am Ende die Unterstützung verweigern und damit den von Assad und seiner Familie geschürten religiösen Streit beenden. Assad gehört der Minderheit der Alawiten an, die im mehrheitlich von Sunniten bewohnten Syrien an den Schalthebeln der Macht sitzt. 

Im Nordosten Syriens gingen erneut Dutzende Menschen aus Protest gegen Assad und seinen autoritären Führungsstil auf die Straße. In Hasaka versammelten sich die Demonstranten Zeugen zufolge vor der Universität und bekundeten ihre Solidarität mit den Teilnehmern an den Protesten in anderen Städten des Landes. 

Sicherheitskräfte hätten die Universität abgeriegelt, um Studenten daran zu hindern, sich den Protesten anzuschließen. 

In Homs im Norden des Landes herrschte unterdessen gespannte Ruhe. Allerdings bezogen Zeugen zufolge vielerorts Sicherheitskräfte in zivil mit Sturmgewehren Stellung. Das rund 165 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus gelegene Homs hatte sich zuletzt zum Zentrum der Proteste gegen die Regierung entwickelt. Sicherheitskräfte hatten dort das Feuer auf Demonstranten eröffnet und 21 Menschen erschossen. Seit Beginn der Proteste kamen Menschenrechtlern zufolge mehr als 200 Menschen ums Leben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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