Nach 541 Tagen: Belgien hat offiziell eine Regierung

BrüsselEineinhalb Jahre nach den Wahlen hat Belgien jetzt offiziell eine neue Regierung. Das Parlament sprach Premierminister Elio Di Rupo am Samstag das Vertrauen aus, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Bei der Abstimmung gaben 89 Abgeordnete dem Sozialisten ihre Stimme, 54 Parlamentarier stimmten mit Nein. Die Regierungskoalition besteht aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen Flandern und Wallonie.

Damit gehen in Belgien 541 Tage ohne gewählte Regierung zu Ende - ein Weltrekord. „Die Bevölkerung erwartet mit Ungeduld, dass wir uns an die Arbeit machen“, sagte der neue Regierungschef in seiner Ansprache. Die Bildung der Regierung hatte so lange gedauert, weil die Sprachgruppen der Flamen und Wallonen nicht zueinander fanden. Nicht an der Regierung beteiligt sind die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei der Wahl im Juni 2010 unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren.

Die Koalitionspartner wollen unter dem Druck der Finanzmärkte den Haushalt des Landes sanieren und im nächsten Jahr ein Sparpaket von 11,3 Milliarden Euro umsetzen. „Wir werden die Regierung des Wandels sein“, sagte Di Rupo (60). Gewerkschaften und Sozialverbände protestieren gegen diesen Sparkurs.

Die Regierung hat nun zweieinhalb Jahre Zeit, um eine umfassende Dezentralisierungspolitik einzuleiten und eine Sparpolitik im Kampf gegen die Staatsschulden und die Neuverschuldung umzusetzen. Di Rupio versprach, die Neuverschuldung bis 2015 zu beenden. Im vergangenen Jahr betrugen die belgischen Staatsschulden 96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.