Nach Absage der Regierung
Neue Proteste in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong richten sich auf lange Proteste ein. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sprach der Führung der Sonderverwaltungszone sein Vertrauen aus. Zuvor musste er Merkel Rede und Antwort stehen.
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BerlinIn Zentrum Hongkongs haben sich am Freitag erneut Tausende Menschen versammelt, um mehr Demokratie zu fordern. Viele kamen mit Zelten und Verpflegung und waren offensichtlich gewillt, lange auszuharren und im Finanzbezirk Straßen und Plätze zu besetzen. Die Polizei rief die Demonstranten auf, Hindernisse auf den Hauptverkehrsstraßen zu räumen. Sie werde geeignete Maßnahmen ergreifen, kündigte sie an, nannte aber keine Details. Erst am Vortag hatte die Stadtverwaltung Hongkongs einem Gespräch mit Vertretern der Demokratiebewegung eine Absage erteilt. In Berlin sprach Chinas Ministerpräsident Li Keqiang der Führung in Hongkong sein Vertrauen aus. „Die Regierung der Sonderverwaltungszone wird die Einwohner der Stadt vor Verletzung und Sachschäden schützen“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuletzt hatte es Befürchtungen gegeben, chinesische Sicherheitskräfte könnten direkt in Hongkong eingreifen.

„Ich habe hier unter der Brücke mein Lager aufgeschlagen, und ich werde hierher kommen, wann immer ich kann“, sagte ein 23-jähriger Demonstrant. Andere haben Versorgungsstationen mit Wasser, Keksen und Nudeln eingerichtet. Selbst behelfsmäßige Duschen wurden installiert. „Wir müssen das hier tun, solange wir jung sind“, sagte ein 18-jähriger Student. Es tue jetzt vielleicht weh, aber am Ende könnten sie nur gewinnen.

Seit Wochen demonstrieren Tausende Menschen im Finanzdistrikt Hongkongs für freie Wahlen und Meinungsfreiheit. Sie begehren gegen den Beschluss der kommunistischen Führung in Peking auf, bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur vorab bestimmte Kandidaten zuzulassen. Damit sind Regierungskritiker praktisch chancenlos.

Ministerpräsident Li sagte in Berlin, die legitimen Interessen ausländischer Investoren würden in Hongkong rechtmäßig geschützt. „Die Erhaltung der langfristigen Stabilität Hongkongs liegt nicht nur im Interesse Chinas, auch seiner Einwohner“, sagte Li. Zugleich betonte er, dass Hongkong sein hohes Maß an Autonomie behalten könne.

Merkel verwies darauf, dass es in Hongkong eine rechtliche Grundlage für Meinungsfreiheit gebe. Nachdem die Demonstrationen „im Großen und Ganzen“ friedlich verlaufen seien, hoffe sie, dass dies so bleibe. Zuvor hatte Merkel betont, dass sie mit Li auch über das Thema Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gesprochen habe. Die Bundesregierung hatte zuvor Aufklärung über das Schicksal einer festgenommenen Mitarbeiterin der Wochenzeitung „Die Zeit“ gefordert. Die chinesische Mitarbeiterin des Blattes war vor rund einer Woche festgenommen worden, nachdem die Zeitung zuvor über die Proteste in Hongkong berichtet hatte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hongkong ist ein Sonderfall in China - und sollte auch so behandelt werden.

    Wegen seiner freiheitlichen Tradition, globalen Kontakte und Verbindungen ist es ratsam, die liberalen Tendenzen auszubauen statt sie zu unterdrücken.

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