Nach Abwahl: Vierer-Koalition will Slowenien aus der Krise reißen

Nach Abwahl
Vierer-Koalition will Slowenien aus der Krise reißen

Nach nur 13 Monaten hat ein Korruptionsskandal den slowenischen Regierungschef gestürzt. Am Mittwoch gab die designierte neue Ministerpräsidentin eine neue Regierungskoalition bekannt - sie könnte Wandel bedeuten.
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LjubljanaNur wenige Tage nach der Abwahl von Regierungschef Janez Jansa in einem Misstrauensvotum hat Slowenien eine neue Regierung. Die designierte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hat am Mittwoch eine Vier-Parteien-Koalition gebildet.

Die Mitte-Links-Politikerin verfügt damit über eine sichere Mehrheit im Parlament, zu der neben Bratuseks Partei Positives Slowenien (PS) auch die Sozialdemokraten (SD) sowie die Demokratische Pensionistenpartei (DESUS) und die Bürgerliste (DL) gehören, zwei ehemalige Koalitionspartner der scheidenden Mitte-rechts-Regierung. Zusammen kommen die Koalitionspartner auf 49 der insgesamt 90 Sitze.

"Die politische Krise in unserem Land ist offensichtlich beendet", sagte Bratusek bei der Bekanntgabe der Einigung. Am Donnerstag muss sie ihr Kabinett vorstellen. Das Parlament wird nächste Woche über das neue Kabinett abstimmen.

Bratusek wird nun die erste Regierungschefin Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991. Ihr konservativer Vorgänger Janez Jansa war Ende Februar nach einem Korruptionsskandal durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst worden. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, ein Vermögen von 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet zu haben.

Das einstige Musterland Slowenien, das 2004 der EU beitrat und bereits drei Jahre später den Euro einführte, leidet unter einer schweren Krise. Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um etwa zwei Prozent, die Arbeitslosigkeit kletterte auf mehr als zwölf Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 14 Jahren.

Zudem ächzen die slowenischen Banken unter faulen Krediten im Wert von sieben Milliarden Euro, was rund 20 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung entspricht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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