MadridDie Signale konnten kaum gegensätzlicher sein. Während die beiden großen portugiesischen Gewerkschaften zum Generalstreik und für den Nachmittag zu Massendemonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung aufrufen, schickt die Ratingagentur Fitch eine unmissverständliche Warnung an das iberische Krisenland: Fitch stufte Portugals Bonität von BBB- auf BB+ und damit auf Ramsch-Status herab.
Angesichts der schlechten Wirtschaftsaussichten und hohen Verschuldung aller Sektoren sei ein Investment-Grade Rating nicht mehr gerechtfertigt, hieß es zur Begründung von Fitch. Ebenso wie die EU-Kommission erwartet die Ratingagentur für das nächste Jahr eine Schrumpfung der portugiesischen Wirtschaft um nicht weniger als drei Prozent – das ist schlimmer als noch bei der Verabschiedung des 78 Milliarden Euro schweren Rettungspakets im Frühjahr angenommen.
Daher bestünde ein großes Risiko, dass Portugals Regierung ihr Defizit nicht wie vereinbart bis 2013 auf drei Prozent des BIP senken könne. Immerhin sei der Haushalt 2012 gut und realistisch, lobte Fitch.
Genau dieser Haushalt erzürnt jedoch die Gemüter der portugiesischen Linken derzeit besonders. Denn das Budgetgesetz, welches gerade im Parlament debattiert wird und die Neuverschuldung nächstes Jahr auf 4,5 Prozent senken soll, sieht neue Zumutungen wie die Abschaffung der Weihnachts- und Sommerzuschläge für Beamten und Rentner, die Erhöhung des Arbeitstages um eine halbe Stunde sowie die mögliche Eliminierung von vier Feiertagen vor.
Die Maßnahmen seien nötig im Krieg gegen „die Tyrannei“, der Schulden, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar. „Nie mehr dürfen wir uns von den Verlockungen der Verschuldung verleiten lassen“, warnte in der gleichen Parlamentsdebatte Premier Pedro Passos Coelho.
Zum sich selbst ruinieren muss ich vorher was besitzen. Ich glaube, Sie kennen die Verhältnisse des Landes nicht. Portugal ist ein Drama in unzähligen Akten, wo zwar reiche Europäer sich gerne einen Wohnsitz erwerben zu Preisen, bei dem es dem Durchhschnitsportugiesen schwindelig wird, aber wo für den Einheimischen schon seit sehr langer Zeit Armut der Alltag ist. Es ist dort nicht unüblich, um sich das Wasser am Dorfbrunnen zu holen, weil man es ansonsten nicht zahlen kann (z.B. in Monchique) und ich spreche da von der arbeitenden Bevölkerung. Für Portugal war der Euro und auch Barroso die absolute Katastrophe.
Warum hatte D denn gerade Probleme, um sich noch frisches Geld zu besorgen? Doch genau deshalb, weil man es als immer unwahrscheinlicher ansieht, dass D zahlungsfähig bleiben wird. Und die Zinsen steigen ja auch nun für D nicht unwesentlich (mahr als 10 % in einer Woche gemessen am Niveau von letzter Woche). Und was ist die politische Antwort: eine noch weitere Verstrickung der Verhältnisse.
Wobei es doch viel besser wäre, um sich eben nicht mitrunter ziehen zu lassen. Dann könnte man ja nach dem doch erfolgenden Zusammenbruch hinterher vielleicht noch helfen, dass die Leute in Gr etc. zumindest nicht verhungern.
Aber nein, lieber verhungert man gemeinsam und lässt dem Grosskapital genügend Schlupflöcher, dass die sich dann das ganze Debakel im Fernseher am Swimming Pool ansehen können.
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