Nach acht Monate langen Gesprächen
Abbas lehnt Friedensangebot Israels ab

Weiter keine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern: Die Palästinenserführung hat nach acht Monate langen Gesprächen ein israelisches Friedensangebot abgelehnt. Präsident Mahmud Abbas hält weiterhin an seinen Forderungen fest.

HB TEL AVIV/GAZA/RAMALLAH. Der Vorschlag sei nicht akzeptabel, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeinah am Dienstag in Ramallah. Die Palästinenser bestünden weiterhin auf einen geografisch zusammenhängenden Staat in den Grenzen von 1967 ohne jüdische Siedlungen und mit der Hauptstadt Jerusalem. In einer Erklärung des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat heißt es, die Tage von Salamitaktik und Teillösungen seien lange vorbei. Die Palästinenser seien nicht bereit, eine solche Lösung zu akzeptieren, weil damit der Konflikt mit Israel nur verlängert und verschärft werde.

Die Palästinenserführung reagierte damit auf einen Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz", wonach Ministerpräsident Ehud Olmert Palästinenserpräsident Abbas erstmals nach acht Monate langen Friedensgesprächen ein Angebot unterbreitet habe. Demnach will sich Israel aus 93 Prozent des besetzten Westjordanlandes zurückziehen und weitere 5,5 Prozent gegen eigenes Land tauschen, das an den Gazastreifen grenzt. Das besonders strittige Thema Jerusalem soll vorerst ganz ausgeklammert werden. In der Flüchtlingsfrage will Israel nur in Ausnahmefällen den rund 4,4 Mill. palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen die Rückkehr nach Israel gestatten.

Die Vereinbarung solle außerdem erst umgesetzt werden, wenn die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas wieder die Kontrolle über den Gazastreifen zurückgewonnen habe. Im Gazastreifen herrscht derzeit die radikal-islamische Hamas-Organisation.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem leben derzeit rund 438 000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem. Sollte der jüngste israelische Friedensplan ohne Abstriche umgesetzt werden, müssten maximal 60 000 Siedler 70 Siedlungen und 100 "wilde" Außenposten räumen. Die großen Siedlungsblöcke würden dagegen in israelisches Staatsgebiet eingegliedert.

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