Nach Amnestie-Ende
Wieder Verfahren gegen 70 Militärs in Argentinien

Nach der Aufhebung der Amnestiegesetze durch das argentinische Parlament hat die Justiz am Montag zwei große Strafverfahren gegen insgesamt etwa 70 Mitverantwortliche der Militärdiktatur (1976-1983) wieder eröffnet. Das ordnete das Bundesgericht in Buenos Aires an.

HB/dpa BUENOS AIRES. Die beiden Verfahren befassen sich mit Verbrechen in dem berüchtigten Folterzentrum ESMA und Straftaten, die von dem 1. Militärkorps für Buenos Aires und umliegenden Ballungszentren unter dem Kommando von General Guillermo Suárez Mason begangen wurden.

Diese potenziell langjährigen Verfahren gegen mittlere Dienstränge waren 1986 und 1987 eingestellt worden, nachdem das Parlament mit dem Schlusspunktgesetz und dem Gesetz über den Befehlsnotstand der juristischen Aufarbeitung der Diktatur-Verbrechen einen Riegel vorgeschoben hatte. Im August erklärte das Parlament diese Gesetze dann auf Betreiben des neuen Präsidenten Néstor Kirchner für null und nichtig.

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