Nach Angriffen in London
US-Präsident pocht auf Reiseeinschränkungen

Nur wenige Stunden nach Beginn des jüngsten Terroranschlags in London, hat US-Präsident Donald Trump dafür geworben, die von ihm vorgeschlagenen Reisebeschränkungen für Reisende aus einigen Ländern einzuführen.
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WashingtonDonald Trump hat versucht, aus dem Terroranschlag in London innenpolitischen Nutzen zu ziehen. Während die Schreckensmeldungen vom Tatort eintrafen und ein erstes diffuses Bild der Angriffe ergaben, bewarb der US-Präsident auf Twitter seinen Kampf um Einreisesperren. „Wir müssen klug, aufmerksam und hart sein“, schrieb er. „Die Gerichte müssen uns unsere Rechte wiedergeben. Wir brauchen das Einreiseverbot als Extra-Maßnahme für die Sicherheit!.“ Erst sieben Minuten später richtete er eine solidarische Botschaft an Großbritannien: „Was auch immer die Vereinigten Staaten tun können, um in London und dem Vereinigten Königreich zu helfen - wir werden da sein.“

Trump braucht dringend einen innenpolitischen Erfolg und hofft offenbar, dass die Angst vor Terrorangriffen seiner Abschottungsagenda neues Leben einhaucht. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Muslimen die Einreise zu verbieten, „bis wir wissen, was los ist“. Kurz nach seinem Amtsantritt setzte Trump tatsächlich weitreichende Einwanderungssperren in Kraft.

Der sogenannte „Travel-Ban“ zielte ursprünglich auf Reisende aus sieben muslimischen Ländern - Iran, Irak, Jemen, Syrien, Sudan, Somalia und Libyen. Bundesrichter stoppten das Dekret wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken. Daraufhin schwächte das Weiße Haus ihn ab und strich Irak, einen wichtigen Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, von der schwarzen Liste. Doch auch der modifizierte Erlass wurde von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt.

Eine letzte Chance, sein Wahlversprechen einzulösen, hat Trump noch: Vor zwei Tagen rief das Weiße Haus das Oberste Gericht der USA an, das nun in letzter Instanz über die Einreisesperren entscheiden muss.

Moritz Koch ist USA-Korrespondent.
Moritz Koch
Handelsblatt / USA - Korrespondent

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