Nach Anschlägen auf Paris
EU-Minister debattieren über Terrorabwehr

Eine Woche ist die beispiellose Terrorserie in Paris her. Auf Bitten Frankreichs beraten EU-Minister in Brüssel über neue Maßnahmen zur Terrorabwehr. Auch in Deutschland wird die Lage weiter als ernst betrachtet.

BrüsselEuropas Bürger müssen sich ab sofort auf intensive Kontrollen und lange Schlangen an den Grenzen einstellen. Als Antwort auf die Anschläge von Paris wollen die EU-Staaten auch Reisende mit europäischem Pass bei der Ein- und Ausreise in die EU wieder polizeilich überprüfen. Darauf verständigten sich die EU-Innen- und Justizminister bei ihrem Sondertreffen zur Terrorabwehr am Freitag in Brüssel. Dies soll helfen, zurückkehrende Syrien-Kämpfer - wie einige Attentäter von Paris - und potenzielle Dschihadisten zu finden.

Am Flughafen oder auf der Autobahn wird somit künftig auch jeder EU-Bürger an einer EU-Außengrenze daraufhin kontrolliert, ob nach ihm gefahndet wird, er unter Terrorverdacht steht oder schon einmal in Europa verurteilt wurde. Dafür sollen Beamte auf die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) und Daten der Polizeibehörde Europol oder Interpol zugreifen. Diese systematischen Kontrollen sollten „so schnell wie möglich“ beginnen, sagte Luxemburgs Minister Etienne Schneider, der das Treffen leitete. In der Erklärung der Minister heißt es, damit würde „sofort“ begonnen.

Bisher werden laut Schengener Grenzkodex nur Nicht-EU-Bürger und ankommende Flüchtlinge bei der Ein- und Ausreise in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum systematisch polizeilich überprüft. Bei EU-Bürgern wird lediglich Gültigkeit und Echtheit des Dokuments untersucht. Die Minister forderten die EU-Kommission auf, bis Jahresende einen Vorschlag für die entsprechende Änderung des Schengener Grenzkodex zu machen.

Reisende müssen sich aber auch innerhalb Europas auf Kontrollen einstellen, etwa an der französischen Grenze. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: „Wir werden an diesen Kontrollen festhalten, solange es die Terrorismuskrise erfordert.“ Zugleich schränkte Cazeneuve aber auch ein: „Man kann das Risiko bei der Terrorbekämpfung nicht gleich Null setzen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Maßnahmen mit den Worten: „Wir (müssen) wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt, damit wir reagieren können.“ Es gebe Tausende reisende Dschihadisten, die in Syrien an der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften und dann Anschläge in Europa planten und ausführten. Fast jede Woche werde in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, bei den Anschlägen in Paris habe es sich „um mindestens zwei Syrien-Heimkehrer gehandelt“. Nach Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol sind bis zu 5000 Europäer zum Kampf nach Syrien ausgereist und haben dort gekämpft.

Seite 1:

EU-Minister debattieren über Terrorabwehr

Seite 2:

Europäischer Geheimdienst ist umstritten

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%