Nach Anschlägen von Paris
Die Syrien-Konferenz steht unter Druck

Die Syrien-Friedensgespräche stehen nach dem Terror von Paris verstärkt unter Druck, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Unter massiv verstärkten Sicherheitsvorkehrungen geht die Wiener Konferenz weiter.

WienDas Wiener Hotel Imperial gleicht einer Festung. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Friedensgespräche in Syrien wurden von den österreichischen Behörden massiv verstärkt. Trotz der Terroranschläge in Paris wurde die internationale Konferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien am Samstagvormittag dennoch fortgesetzt. In Wien beraten die Außenminister der USA, Russland, Deutschlands, der EU und Spitzenvertreter des Irans und Saudi-Arabiens über einen Ausweg, um das seit über vier Jahren laufende Blutvergießen zu beenden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der noch am Freitagabend in Paris beim Fußballspiel zwischen Deutschland und Frankreich war, nimmt an den Verhandlungen in Wien teil, die offiziell um 10.30 Uhr begonnen haben. Steinmeier sagte vor dem Start der Gespräche in einem kurzen Statement: „Wir müssen davon ausgehen, dass etwa 4,5 Millionen Menschen in Syrien völlig ohne Hilfe zurechtkommen müssen.“ Bei den Gesprächen in Wien sei das Ziel einen  Arbeitsprozess zu etablieren, der sich mit Fragen eines Waffenstillstands und der Gestaltung einer politischen Übergangsphase befasse. Steinmeier wird am Samstag trotz eines Krisengesprächs mit Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Wien ganztätig an den Syrien-Gesprächen teilnehmen.

Die Betroffenheit in den teilnehmenden Delegationen über die Terroranschläge in Frankreich ist groß. „Das ist ein unfassbarer Anschlag, nicht nur auf Frankreich, sondern ein Anschlag, der uns als ganz Europa schockiert“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz vor dem Beginn der Friedensgespräche. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich „schwer erschüttert“. Der Regierungschef sagte in Wien: „Die internationale Gemeinschaft muss jetzt zusammenstehen, gemeinsam gegen den Terror.“ Nach Einschätzung von politischen Beobachtern erhöhen die Anschläge den Druck auf alle Länder, möglichst schnell eine Lösung im Bürgerkrieg von Syrien zu finden.

An diesem Samstag findet unter Leitung der Vereinten Nationen bereits die dritte Verhandlungsrunde statt. Umstritten ist vor allem das weitere Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Bürgerkrieg kostete bislang mehr als eine Viertel Million Syrer das Leben. Die Gewalt ist eine der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise, die Europa seit dem Spätsommer erschüttert.

Das österreichische Innenministerium hat unterdessen nach den grausamen Anschlägen von Paris die sichtbare Präsenz der Polizei erhöht. Die Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Ziele in der österreichischen Hauptstadt beispielsweise für die internationalen Organisationen und französische verstärkt. In Wien haben UN-Einrichtung, die OPEC und die OSZE ihren Sitz. Die Eliteeinheit Cobra, eine Art österreichische GSG 9, ist eingebunden. Im Wiener Außenministerium wurde ein Krisenstab eingerichtet. Der Einsatz des Bundesheeres ist aber nach Behördenangaben nicht geplant. Eine Einschränkung des Luft- und Bahnverkehrs gibt es am Konferenzort Wien gibt es bislang nicht.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%