Nach Anschlag in Boston: Obama hält an Einwanderungsreform fest

Nach Anschlag in Boston
Obama hält an Einwanderungsreform fest

Nach dem Anschlag in Boston haben konservative US-Politiker auf mögliche Schwächen des Einwanderungsrechts verwiesen. Solche Argumente weist Obama in seinen Bemühungen um eine Einwanderungsreform zurück.
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WashingtonDas Weiße Haus will den Anschlag in Boston nicht als Argument gegen eine umfassende Einwanderungsreform in den USA gelten lassen. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, wandte sich in Washington dagegen, dass die Tatsache, dass der Anschlag beim Boston Marathon vor einer Woche mutmaßlich von zwei tschetschenischen Einwanderern verübt wurde, die Reformanstrengungen bremst. Schließlich sei es einer „der positiven Auswirkungen und einer der Gründe, warum wir eine umfassende Einwanderungsreform brauchen, dass sie, wenn sie umgesetzt wird, unsere nationale Sicherheit erhöht“.

Derzeit berät der US-Kongress über den Gesetzesvorschlag von vier Demokraten und vier Republikanern, der den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Voraussetzung ist, dass sie Steuern nachzahlen, die englische Sprache beherrschen und sich polizeilich überprüfen lassen. Die Republikaner machen die Legalisierung von Einwanderern zudem von einer schärferen Bewachung der US-Grenzen abhängig.

Bei einer Anhörung zu der Einwanderungsreform vor dem Justizausschuss des Senats hatte der Republikaner Chuck Grassley gesagt, nach dem Anschlag von Boston müsse geprüft werden, ob die beiden mutmaßlichen aus Tschetschenien stammenden Attentäter „Schwächen“ im US-Einwanderungsrecht ausgenutzt hätten. Der Demokrat Chuck Schumer warnte daraufhin diejenigen, die „die schreckliche Tragödie in Boston als (...) Entschuldigung benutzen, um kein Gesetz zu verabschieden oder es viele Monate oder Jahre hinauszuzögern“. Die Brüder, die für die Tat verantwortlich gemacht werden, stammen aus der Kaukasusrepublik Tschetschenien. 2003 kamen sie in die USA.

Eine Woche nach dem Terroranschlag beim Boston Marathon ist gegen einen der mutmaßlichen Attentäter Anklage erhoben worden. Der 19-jährige Dschochar Zarnajew muss sich vor einem Zivilgericht wegen des Gebrauchs von Massenvernichtungswaffen verantworten. Eine Richterin verlas dem durch mehrere Schusswunden Verletzten am Montag die Anklageschrift am Krankenbett in einer Bostoner Klinik. Dem Angeklagten droht die Todesstrafe.

Zarnajew solle für den Tod von drei Menschen und die Verletzungen von 200 weiteren zur Verantwortung gezogen werden, teilte US-Generalstaatsanwalt Eric Holder in Washington mit. Außerdem für die Zerstörung, die die Bomben am 15. April im Zielbereich des Marathons anrichteten. Sein Bruder und mutmaßlicher Komplize Tamerlan Zarnajew war bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei am Freitag ums Leben gekommen.

Wie der US-Sender CNN am Montag unter Berufung auf Angaben von Regierungsbeamten berichtete, habe der 19-Jährige den Ermittlern zu verstehen gegeben, dass sein älterer Bruder die treibende Kraft hinter Planung und Ausführung des Anschlags gewesen sei und dass der 26-Jährige mit der Tat den Islam habe verteidigen wollen. Den Angaben zufolge handelten die Brüdern allein. Eine internationale Terrororganisation stecke nicht hinter der Tat, soll Dschochar Zarnajew erklärt haben.

Während der Anklageverlesung sei Zarnajew „wach, mental aufnahmefähig und bei klarem Verstand“ gewesen, gab Richterin Marianne B. Bowler zu Protokoll. Auf die Frage, ob der infolge seiner Verletzungen sprechunfähige Angeklagte in der Lage sei, einige Fragen zu beantworten, habe er deutlich genickt. Ein einziges Wort habe Zarnajew gesagt und dies sei ein „Nein“ auf die Frage gewesen, ob er sich einen Anwalt leisten könne.

„Das Ausmaß dieser Verbrechen ist groß und betrifft eine weltweite Gemeinschaft, die Frieden und Gerechtigkeit will“, sagte die Staatsanwältin von Massachusetts, Carmen Ortiz. „Wir hoffen, dass diese Anklage der gesamten Öffentlichkeit sowie den Opfern und ihren Angehörigen Mut macht, dass das Recht waltet.“

Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, der 19-Jährige komme nicht vor ein Militärgericht. „Er wird nicht als feindlicher Kämpfer behandelt“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, vor Journalisten. Damit hat Zarnajew das Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt zu hinzuzuziehen. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN soll der Prozess am 30. Mai beginnen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein interesannter artikel zu diesem Thema.

    http://www.theoccidentalobserver.net/2013/04/weise-manner-zeit-zur-trennung/

    Vieles davon lässt sich auf die Situation der einheimischen Europäer übertragen, wobei in unserem Falle erschwerend hinzukommt, dass die Einwanderer, die nach Europa strömen und zusätzlich durch ihre hohe Geburtenrate die europäische Bevölkerung Westeuropas Stück für Stück verdrängen, keine Mexikaner sind, die zumindest das christlich-abendländische Erbe teilen, sondern überwiegend Muslime, und eine sehr unterschiedliche Kultur haben.

  • Ich denke mal, alle westlichen Länder sollten vielleicht mal darüber nachdenken, ob man nicht bei muslimischen Einwanderern endlich mal mehr Zurückhaltung auflegen sollte.
    Muslime passen offenbar eben nicht in die westliche freie Welt.
    Und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Es ist einfach so.

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