BerlinDeutschland weist vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus dem Land. Das erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin. Die vier Diplomaten haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung steht offensichtlich in Zusammenhang mit den Einschüchterungsversuchen des syrischen Regimes gegen Oppositionelle, die in der Bundesrepublik leben. Bei den vier Diplomaten handelt es sich um drei Männer und eine Frau, die in der Botschaft angestellt waren.
Das Auswärtige Amt erklärte, die vier Syrer hätten sich Aktivitäten geleistet, die „mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar“ gewesen seien. Falls sich weitere Hinweise für eine Drangsalierung der syrischen Opposition ergäben, seien auch weitere Strafmaßnahmen möglich. Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern gehört zu den härtesten Strafmaßnahmen, die auf diplomatischem Gebiet möglich sind. Grundlage dafür ist Artikel 9 der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen.
Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.
Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.
Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.
Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.
Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.
Zu den Gründen für die Ausweisung äußerte sich Westerwelle zunächst nicht im Detail, will dies aber im Laufe des Tages nachholen. Er verwies aber darauf, dass diese Woche bereits zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden waren, die nun in Untersuchungshaft sitzen. Weitere Reaktionen will sich das Auswärtige Amt vorbehalten, falls die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Spione zusätzliche Erkenntnisse erbringen sollten. Diese sollen laut Bundesanwaltschaft jahrelang planmäßig syrische Oppositionelle ausgeforscht haben. Gegen sechs weitere Verdächtige wird ermittelt.
Aus Protest gegen das Vorgehen von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung war auch mehrfach schon der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Dabei sei ihm erneut klargemacht worden, dass ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen werde, erklärte das Auswärtige Amt. Das syrische Außenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
In Deutschland leben nach amtlichen Angaben mehr als 32.000 Menschen mit syrischem Pass. Im vergangenen Jahr - nach Eskalation der Gewalt in ihrer Heimat - baten mehr als 2600 Syrer in der Bundesrepublik um Asyl. Immer wieder klagen Exil-Syrer über Schikanen. Kurz nach Weihnachten wurde der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Wohnung überfallen und nach eigener Aussage mit Schlagstöcken attackiert.
Am Freitag wollen sich syrische Oppositionelle vor der Bundespressekonferenz in Berlin zum Widerstand in ihrem Land und seine Perspektiven äußern. Mit dabei ist auch Ahma.
