Nach Atom-Sanktionen: Iran will britischen Botschafter ausweisen

Nach Atom-Sanktionen
Iran will britischen Botschafter ausweisen

Weil Großbritannien den Iran wegen seiner Atompolitik massiv sanktionieren will, fordert das iranische Parlament die Ausweisung des britischen Botschafters. Der Konflikt mit anderen EU-Staaten scheint vorprogrammiert.
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TeheranDer Iran zeigt Großbritannien wegen seiner umfangreichen Sanktionen im Atomstreit die rote Karte. Das Parlament forderte die Regierung am Sonntag auf, die diplomatischen Beziehungen herabzustufen und den Botschafter auszuweisen. Vor der Abstimmung skandierten Abgeordnete „Tod den Engländern“, und in der Debatte warnte ein Parlamentsmitglied vor einer ähnlich zornigen Reaktion des Volkes wie 1979, als die US-Botschaft während der Islamischen Revolution gestürmt und das Personal mehr als ein Jahr in Geiselhaft genommen wurde. Für Dienstag kündigte das Parlament eine Demonstration vor der britischen Botschaft in Teheran an. 

„Die gesetzgebende Gewalt beobachtet das Verhalten der britischen Regierung, und dies ist nur der Anfang des Weges“, erklärte Parlamentspräsident Ali Laridschani. Sollte das Gesetz nun auch vom Wächterrat beschlossen werden, muss die Regierung die Vorgaben binnen zwei Wochen umsetzen. Das Gremium besteht aus zwölf Geistlichen und Juristen und ist dafür zuständig, die Einhaltung der islamischen Prinzipien im Land zu kontrollieren. Es entscheidet in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen.

Das Gesetz sieht vor, dass die britische Botschaft in Teheran künftig nur noch von einem Geschäftsträger geführt wird. Es enthält aber auch eine ausdrückliche Warnung an andere Staaten, dem britischen Vorbild zu folgen, und schreibt für diese Fälle dieselben Maßnahmen vor. Am Donnerstag wollen die Außenminister der Europäischen Union härtere Sanktionen gegen den Iran beschließen. Großbritannien war nach dem jüngsten Iran-Bericht der UN-Atombehörde IAEA gemeinsam mit den USA vorgeprescht und hatte der einheimischen Finanzbranche alle Geschäfte mit iranischen Banken untersagt, inklusive mit der Zentralbank. Die Niederlande dringen darauf, dass sich die EU dem Londoner Vorgehen anschließt. Frankreich hat einen EU-Importstopp für iranisches Öl vorgeschlagen. Im ersten Halbjahr machten die Lieferungen nach Europa 18 Prozent der iranischen Exporte aus, das meiste davon ging nach Italien.

Dem UN-Bericht zufolge verdichten sich die Hinweise darauf, dass der Iran wie vom Westen seit langem vermutet unter dem Deckmantel eines zivilen Atomenergie-Programms an Nuklearwaffen arbeitet. In Israel flammte daraufhin die Diskussion über einen Militärschlag gegen die Atom-Anlagen im Iran auf. Die islamische Regierung in Teheran hat wiederholt zu einer Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen. Der Iran hat die Atom-Vorwürfe stets zurückgewiesen. 

171 Abgeordnete des insgesamt 290 Sitze umfassenden Parlaments stimmten für das Gesetz, drei dagegen. Sieben enthielten sich laut des offiziellen Ergebnisses, das auf Bildschirmen in der Kammer bekanntgegeben wurde. Wer sich in der Debatte kritisch zu Wort meldete, forderte eine Verschärfung der vorgeschlagenen Reaktion. „Der Plan sollte sich härter und entschlossener gegen Großbritannien richten“, verlangte Mahmud Ahmadi Bighasch. „Beziehungen zu Großbritannien - und sei es nur mit einem einzigen Vertreter - sind ein völliger Verrat, und wir sollten der britischen Botschaft ein Vorhängeschloss verpassen.“ 

Ein weiterer Abgeordneter zog einen Vergleich zum Sturm der US-Botschaft vor mehr als 30 Jahren, die von den Iranern damals als Stilllegung eines Spionagenestes gerechtfertigt wurde: „Die britische Regierung sollte wissen, dass das Volk ihr aufs Maul hauen wird, wenn sie auf ihrer teuflischen Haltung beharrt - genauso wie es damals dem amerikanischen Spionagenest geschehen ist“, drohte Mehdi Kuchaksadeh. 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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