Nach Atomabkommen: Auch Berlin buhlt um Aufträge aus dem Iran

Nach Atomabkommen
Auch Berlin buhlt um Aufträge aus dem Iran

Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran buhlen Staaten weltweit um Aufträge aus der Islamischen Republik. Auch Deutschland hat den Präsidenten des Landes eingeladen. Das ist allerdings nicht unproblematisch.

Teheran/RiadNach Frankreich und Italien bemüht sich nun auch die Bundesregierung auf höchster Ebene um eine Wiederbelebung der Geschäftsbeziehungen mit dem Iran. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lud dazu am Mittwoch den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nach Deutschland ein. Kein Augenblick sei so günstig wie jetzt nach dem Atomabkommen, um den Dialog mit dem Iran zu intensivieren, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Ruhani in Teheran. Deshalb solle Ruhani bei seiner nächsten Europa-Reise auch einen Besuch in Deutschland „in den Blick nehmen“, sagte Steinmeier. Ruhani hatte bei Besuchen in Paris und Rom vergangene Woche bereits Milliardenverträge unterschrieben.

Nach der Aufhebung der Atom-Sanktionen gegen den Iran buhlen derzeit Staaten weltweit um Aufträge aus der Islamischen Republik, die nach den Jahren der Isolation weite Teile ihrer Infrastruktur erneuern muss. Mit der Aufhebung der Sanktionen erhält der Iran Zugriff auf rund 100 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögens. Auch die deutsche Wirtschaft, aus deren Produktion etwa 30 Prozent des Maschinenparks im Land stammen, macht sich Hoffnungen auf lukrative Aufträge. Für die Bundesregierung ist der Besuch Ruhanis allerdings auch problematisch, weil der Iran Israel das Existenzrecht abspricht.

Am Nachmittag reiste Steinmeier in die saudi-arabische Hauptstadt Riad weiter. Wie bereits im Iran will er sich auch in dem Königreich bemühen, die Führung trotz des jüngsten Streits zwischen den beiden Regionalmächten am Golf zur weiteren Unterstützung der Friedensverhandlungen für Syrien zu bewegen.

Die Syrien-Krise steht im Zentrum von Steinmeiers zweiter Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien binnen vier Monaten. Seine Gesprächspartner im Iran hätten ihm zugesagt, ihren Einfluss zu nutzen, um die Friedensgespräche in Genf voranzubringen, sagte der SPD-Politiker nach seinen Treffen in Teheran. Sie hätten ihm auch zugesichert, "dazu beizutragen, dass humanitäre Zugänge eröffnet werden, wo sie bisher nicht bestehen". Der Iran ist ein enger Verbündeter der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Dessen Truppen haben etliche Orte eingeschlossen, in denen die humanitäre Lage mangels Lebensmitteln und Medikamenten inzwischen als katastrophal beschrieben wird.

Er habe auch den Eindruck, dass die Führung in Teheran eine weitere Eskalation im Streit mit Saudi-Arabien verhindern wolle, sagte Steinmeier. Sie sei offenbar bereit, darüber nachzudenken, wie sich die Spannungen reduzieren ließen. In seinen Gesprächen in Riad wolle er ebenfalls nach solchen Möglichkeiten forschen. „Wer eine Lösung sucht im fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien, der muss auch dafür sorgen, dass die Beziehungen zwischen den regionalen Akteuren - gerade auch die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran - nicht außer Kontrolle geraten.“

Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hatte sich nach einem Treffen mit Steinmeier am Dienstag bemüht, die Wogen im Streit mit Saudi-Arabien zu glätten. „Spannungen nutzen niemandem“, sagte er. Der Iran strebe konstruktive Beziehungen zu allen Nachbarn an und empfehle dies auch den anderen Staaten der Region.

Auslöser des Konflikts zwischen den beiden Golfstaaten war die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabien und die folgende Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran. Ein Erfolg der Gespräche in Genf ohne Mitwirkung des schiitischen Iran, der die syrische Regierung militärisch stützt, und Saudi-Arabiens, das der weitgehend sunnitischen Opposition hilft, gilt als praktisch unmöglich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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