Nach Aufruf gegen die Gewalt
Kureia und sein Kabinett werden vereidigt

Ministerpräsident Ahmed Kureia und die neue Regierung der Palästinenser sind am Mittwochabend in Ramallah vereidigt worden. Das Parlament hatte zuvor mit 48 zu 13 Stimmen das Kabinett bestätigt. Damit wurde nach zwei Monaten die Regierungskrise in den Palästinensergebieten beendet.

HB RAMALLAH/GAZA/BERLIN. In seiner Rede vor den Abgeordneten erklärte der 66-jährige Kureia die Bekämpfung der Gewalt und die Rückkehr zum Friedensprozess zu seiner wichtigsten Aufgabe.

Die Europäische Union begrüßte die Bestätigung von Kureias Regierung durch das palästinensische Parlament. Es müsse nun die Sicherheitslage vorrangig behandelt werden, erklärte der Beauftragte der Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in Brüssel. Alle Angriffe gegen Israelis müssten beendet werden, fügte Solana hinzu.

Bundesaußenminister Joschka Fischer gratulierte Kureia zu dessen Bestätigung durch das Parlament. Von Kureias Regierung seien entschlossene Reformschritte gefordert. „Im Mittelpunkt muss jetzt der Kampf gegen den Terror stehen“, betonte Fischer in seinem Glückwunschschreiben. Der Außenminister appellierte an die neue Palästinenserregierung, auf der Grundlage des internationalen Friedensplans („Roadmap“) gemeinsam mit Israel an einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts zu arbeiten.

Kureia forderte Israel zur Anerkennung seines aus 25 Ministern bestehenden Kabinetts auf. Die Regierung in Jerusalem reagierte zunächst verhalten. Nach Medienberichten will sie dem neuen Kabinett jedoch „eine Schonfrist“ beim Kampf gegen Extremistengruppen einräumen.

Auch die USA reagierten mit Zurückhaltung. Washington verfolge aufmerksam, wie Kureias Kabinett seine Verpflichtung aus dem Friedensplan erfülle, sagte der Vizesprecher des Weißen Hauses, Sean McCormack. Es stelle sich auch die Frage, ob die Strukturen der neuen Regierung die Bedingungen des Nahost-Fahrplans erfüllten, betonte der Sprecher.

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