Nach Auszählung umstrittener Stimmzettel
Gericht bestätigt Wahlsieg Prodis

Die tagelange politische Unsicherheit in Italien hat ein Ende: Das italienische Kassationsgericht bestätigte am Abend den Sieg von Oppositionsführer Romano Prodi bei der Parlamentswahl.

HB ROM. Eine Bestätigung von Prodis Sieg war allgemein erwartet worden, nachdem das Innenministerium in der vergangenen Woche die Zahl der umstrittenen Stimmzettel von mehr als 80 000 auf 5 200 deutlich reduziert hat. Es gebe keine Differenzen oder Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen, die das bisherige Ergebnis verändern könnten, hatte es zuvor in iatlienischen Medienberichten geheißen.

Nach dem bis dahin vorliegenden Ergebnis des Innenministeriums hatte das Prodis Mitte-Links-Lager bei den Wahlen am 9./10. April eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern errungen. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi wollte das Ergebnis aber bisher nicht anerkennen und hatte eine Überprüfung verlangt.

Darauf musste das Kassationsgericht rund 5 000 strittige Stimmzetteln überprüfen, die zuvor nicht gezählt worden waren. Zudem hatten die Richter über einen zweiten Einspruch zu entscheiden, bei dem es um 45 000 Stimmen für die Alleanza Lombarda aus der Prodi- Allianz ging.

Es ist bereits der zweite Wahlsieg des parteilosen Prodis über Berlusconi: 1996 führte der politisch gemäßigte Wirtschaftsprofessor Prodi die italienische Linke erstmals an die Macht. Zwei Jahre später wurde er von den Kommunisten zu Fall gebracht.

Der Medienunternehmer und Multimilliardär Berlusconi, der seit 2001 regiert, wird vor allem wegen seiner Verquickung von Geschäft und Politik europaweit kritisiert.

Unterdessen gibt es bereits erste Konflikte in Prodis Allianz über die Verteilung der wichtigsten Posten. Während Prodi gerne Fausto Bertinotti von den Altkommunisten der „Rifondazione Comunista“ zum Präsidenten des italienischen Abgeordnetenhauses machen möchte, beanspruchten die Linksdemokraten (DS) den Posten für sich. „Die stärkste Partei der Koalition sollte einen der beiden Präsidenten der Kammern stellen“, fordert der DS-Vorsitzenden Piero Fassino.

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