Nach Berlusconi-Rückzug
Italiens Regierung gewinnt Etat-Abstimmung

Die italienische Regierung hat eine Vertrauensfrage zum Haushalt für 2014 im Senat überstanden. Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Enrico Letta und deren Sparpläne wurden damit bestätigt.
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RomTrotz des Rückzugs der Partei von Silvio Berlusconi aus der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Enrico Letta eine Senatsabstimmung zum Etat 2014 gewonnen. 171 Senatoren stimmten in der Nacht auf Mittwoch für das sogenannte Stabilitätsgesetz, dagegen votierten 135, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Nur wenige Stunden zuvor hatte die neu gegründete Partei Berlusconis, Forza Italia (FI,) ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis erklärt. Für die Stabilität der Letta-Regierung hat dies keine Folgen, solange ihn die ebenfalls neu gegründete Partei von Vize-Regierungschef Angelino Alfano unterstützt. Dies tat sie in der nächtlichen Abstimmung. Am Mittwoch soll der Senat über den Ausschluss Berlusconis nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs befinden.

Berlusconis alte Partei Volk der Freiheit (PdL) war an der Frage zerbrochen, wie sie sich bei einem möglichen Ausschluss ihrer Leitfigur aus dem Senat verhalten soll. Die Partei hatte sich daraufhin in die FI und die Nuovo Centrodestra (NCD, Neue rechte Mitte) von Alfano gespalten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Berlusconi-Verräter haben dieses sogenannte Vertrauensvotum
    möglich gemacht. Die italienische Regierung wurden von einer Hand voll Abtrünnigen künstlich am Leben erhalten.
    Auf Verräter ist kein Verlass. Das wird Letta und die Italiener auch bald merken.

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