Nach Bestechungsskandal Koalition in Tschechien löst sich auf

Das Bündnis aus drei Parteien will seine Zusammenarbeit beenden. Hintergrund ist die Verurteilung eines führenden Parteimitglieds bei einem der Partner wegen Bestechung. Ministerpräsident Necas will aber weiter regieren.
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Der tschechische Premierminister Petr Necas (M) mit seinen Koalitionspartnern Karel Schwarzenberg (L) und Radek John. Quelle: dapd

Der tschechische Premierminister Petr Necas (M) mit seinen Koalitionspartnern Karel Schwarzenberg (L) und Radek John.

(Foto: dapd)

PragDie tschechische Dreiparteienkoalition löst sich auf, die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas bleibt aber im Amt. Necas teilte am Sonntag in Prag mit, die Koalition aus seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der konservativen TOP 09 und der Partei für öffentliche Angelegenheiten werde zum kommenden Freitag beendet. Er und die beiden Parteichefs an seiner Seite, Karel Schwarzenberg von TOP 09 und Radek John, gaben keine weiteren Erklärungen ab.

Die Ankündigung erfolgte nach der Verurteilung eines führenden Mitglieds der Partei für öffentliche Angelegenheiten, Vit Barta, wegen Bestechung am Freitag. Barta erklärte darauf, er werde die Politik verlassen, weigerte sich aber, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Andere führende Mitglieder der Partei wie die stellvertretende Vorsitzende Karolina Peake traten wegen der Affäre in der vergangenen Woche aus und wollen eine neue Partei gründen, die möglicherweise eine Koalition mit Necas eingeht. Ohne die Partei für öffentliche Angelegenheiten hat die Regierung keine Mehrheit im Parlament.

  • dapd
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