Nach Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete
CSU spricht vom Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Nach dem Bundestagsbeschluss zum Völkermord an den Armeniern hat die Türkei deutschen Parlamentariern den Besuch der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik verboten. Für die CSU ein Grund, die deutschen Soldaten abzuziehen.

Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik bringt die CSU den Abzug der deutschen Einheiten ins Gespräch. „Soldaten und Stützpunkte einer Parlamentsarmee müssen von Angeordneten besucht werden können – immer und überall“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „riskiert als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr“, so Scheuer weiter. Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. „Wir wollen die Spannungen überwinden, aber es muss klar sein: Eine dauerhafte Weigerung der Türkei kann zur Beendigung der deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz führen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Bundeswehr ist in Incirlik unweit der syrischen Grenze am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik. Zuvor hatte der Bundestag die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte den Streitpunkt bei einem Treffen mit Erdogan am Rande des Nato-Gipfels am Wochenende in Warschau nicht ausräumen. „Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg“, sagte Merkel mit Blick auf das türkische Besuchsverbot.

Annen forderte die Kanzlerin auf, für ein Ende des Besuchsverbots zu sorgen. „Frau Merkel steht in der Pflicht“. so der SPD-Politiker. „Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau muss sie eine verbindliche Zusage von Erdogan bewirken, damit Abgeordnete des Bundestages wieder Zugang zu jenem Teil des Stützpunktes erhalten, auf dem deutsche Soldaten stationiert sind.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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