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Nach Bombenanschlag: Washington sieht Ende der Assad-Regierung nahen

Der Bombenanschlag in Syrien trifft die Regierung hart. Für viele Syrer und die US-Regierung ist klar: Die Entscheidungsschlacht um die Zukunft des Landes hat begonnen. Der UN-Sicherheitsrat verschiebt eine Abstimmung.

IstanbulDie US-Regierung sieht nach dem Bombenanschlag auf ranghohe offizielle der Regierung Assad das Ende des Regimes in Syrien nahen. Das „Wall Street Journal“ zitierte am Abend einen ranghohen Beamten der amerikanischen Regierung, wonach die Regierung die Kontrolle über das Land verliere. Es müsse verhindert werden, dass ein Machtvakuum entstehe. Aktivisten berichteten - ohne Bestätigung durch andere Quellen - die Präsidentenmaschine sei vom Flughafen Damaskus gestartet.

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Der UN-Sicherheitsrat hat derweil eine für Mittwoch geplante Abstimmung über einen westlichen Resolutionsentwurf zu Syrien um einen Tag verschoben. Dies gab der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einem Treffen der fünf Ständigen Mitglieder des Rates bekannt. Die Diskussionen über den Entwurf sollten am Mittwoch fortgesetzt werden.

Demonstranten vor der syrischen Botschaft in Amman, Jordanien. Quelle: Reuters
Demonstranten vor der syrischen Botschaft in Amman, Jordanien. Quelle: Reuters

UN-Sondervermittler Kofi Annan verurteilte das Sprengstoff-Attentat und rief den Sicherheitsrat zu entschiedenem Handeln auf. Der Anschlag mache nur noch deutlicher, dass der Sicherheitsrat dringend und bestimmt handeln müsse, sagte Annan. Er habe mit einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gesprochen und sie aufgefordert, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen, die ein Ende des Blutvergießens in Syrien und Impulse für einen politischen Wandel ermögliche.

Allen Orten tun sich Beobachter damit schwer, jemanden zu finden, der noch an das politische Überleben von Präsident Baschar al-Assad glaubt. Obwohl die vorwiegend von loyalen Offizieren kommandierten Spezialeinheiten den Rebellen militärisch immer noch weit überlegen sind, erwecken die ersten Gefechte in Damaskus bei vielen Syrern den Eindruck, die Entscheidungsschlacht habe jetzt begonnen.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

  • Syrischer Nationalrat (SNC)

    Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

    Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

  • Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

    Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

  • Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

    Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

  • Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

    Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

  • Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

    Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Am Mittwoch traf ein Anschlag das Regime mitten ins Herz, als eine Bombe vor dem Gebäude explodierte, in dem sich gerade der Krisenstab traf. Dabei wurden der Verteidigungsminister und ein Schwager von Präsident Baschar Assad getötet. Zu der Tat bekannte sich ein syrischer Rebellenkommandeur, Riad al Assad.

Heiß diskutiert wird allerdings in der Frage, wie lange dieser letzte Akt der blutigen Tragödie dauern wird. Dem diplomatischen Tauziehen zwischen dem Westen und Assads Unterstützern in Moskau und Peking schenken die Menschen in Damaskus dagegen kaum noch Beachtung. Sie stehen stattdessen am Fenster und beobachten, wie Militärhubschrauber die in Wohnvierteln versteckten Deserteure unter Beschuss nehmen.

  • 19.07.2012, 09:56 UhrRumpelstilzchen

    Nach ihrem terroristischen Bombenanschlag in Syrien frohlocken die Amerikaner und die Westerwelle-Marionette stimmt zu.
    Assad sollte nun schärfer gegen die Terror-Banditen vorgehen. Es bleibt ihm nur dieser eine Ausweg.

  • 19.07.2012, 08:50 UhrCoRo11

    So ist es...

    1. Stufe: Drohungen gegen das Regime - und Anzettelung von Aufständen (Oppositionskämpfer) und Einsatz humanitärer Pseudoaktionen; Ziel: Destabilisierung des Landes

    Wenn das nicht wie gewünscht wirkt (siehe Syrien 2012), dann springt die 2. Stufe ein: The economic hitman (gezieltes Ausschalten der wichtigsten Getreuen eines Regimes...bzw. des Leaders selbst)...und wenn das auch nicht zur Aufgabe helfen sollte, kommt die:

    3.Stufe: Eingreifen im Land per Militärinvasion...

    Habe ich mir das ausgedacht? NEIN! 1:1 aus dem CIA Handbook zur Beseitigung eines Regimes

  • 19.07.2012, 08:42 UhrWolfgangPress

    Die Terroristen können doch nur siegen weil diese von Saudi-Arabien finanziert werden und mit Waffen der USA aus der Türkei versorgt werden.

    All die welche davon sprechen, dass nach einem Sieg der Terroristen Syrien demokratisch wird, was es ja jetzt schon weitestgehend ist, werden sich noch sehr, sehr wundern. Das gilt auch für Merkel und Westerwelle.

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