Nach Bombenfunden
Europa verstärkt Kontrolle der Luftfracht

Nach den verteitelten Paketbomben-Anschlägen in Flugzeugen wollen die EU-Staaten Sicherheitslücken bei der Luftfrachtkontrolle schließen. In erster Linie müsse die Sicherheit an Flughäfen in Drittstaaten verbessert werden, sagte Innenminister de Maiziere. Nun soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten. Die Wirtschaft zeigte sich besorgt.
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HB BRÜSSEL. Die EU-Staaten wollen nach dem jüngsten Fund von Paketbomben in Flugzeugen Sicherheitslücken bei der Luftfrachtkontrolle schließen. In erster Linie müsse die Sicherheit an Flughäfen in Drittstaaten verbessert werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach dem Treffen der EU-Innenminister in am Montag Brüssel.

Eine Arbeitsgruppe der Innen- und Verkehrsminister soll nun gemeinsam mit der EU-Kommission Vorschläge dazu vorlegen. Einigkeit habe unter den Innenministern außerdem geherrscht, die bisher zersplitterten Zuständigkeiten für die Luftfrachtsicherheit neu zu ordnen.

Die Wirtschaft zeigte sich besorgt, dass die Politik die Vorschriften zu sehr verschärfen und die Kosten im Frachtverkehr nach oben treiben könnte. Der Exportverband BGA warnte vor "unzumutbaren handelsbeschränkenden Wirkungen". "Die Politik darf jetzt nicht überreagieren", erklärte BGA-Präsident Anton Börner. Es gelte vor allem, die Sendungen aus unsicheren Ländern stärker zu kontrollieren. Dazu müssten die Herkunftsländer technologisch aufrüsten.

Auch EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium lehnen ihrer Ansicht nach zu strenge Vorgaben ab. Ziel sei die höchstmögliche Sicherheit bei möglichst geringer Belastung des Verkehrs- und Warenflusses, sagte der für Logistik zuständig Staatssekretär Andreas Scheuer dem Handelsblatt.

Höhere Kosten oder mehr Prüfaufwand sind nach Ansicht de Maizieres aber kein Argument gegen strengere Regeln. "Wenn das insgesamt teurer wird, dann wird es ein bisschen teurer - es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist", sagte er. Kontrollen müssten maßvoll und gezielt sein, Beeinträchtigungen seien aber unvermeidbar.

Ende Oktober waren in Großbritannien und Dubai in Flugzeugen Sprengstoffpakete aus dem Jemen sichergestellt worden, die an jüdische Einrichtungen in die USA adressiert waren. Eine der Paketbomben war auf dem Flughafen Köln-Bonn umgeladen worden. Sie wurde nur nach Hinweisen der Sicherheitsbehörden rechtzeitig gefunden, aber nicht durch Kontrollen. De Maiziere hatte das Thema daraufhin beim EU-Innenministertreffen auf die Tagesordnung gebracht.

Die Bundesregierung fordert, dass sich die EU-Staaten darüber verständigen, welche Flughäfen in Drittstaaten sie als unsicher einstufen. Die Fracht von solchen Abflugorten müsse schärfer kontrolliert werden. Verdächtige Sendungen sollen durch systematische Kontrollen der Frachtlisten herausgefiltert werden. Die Arbeitsgruppe soll Kriterien entwickeln, wann Frachtsendungen als verdächtig gelten sollen.

Während es zur Überprüfung von Luftfracht ausgeklügelte EU-Vorschriften gibt, ist die Überwachung von Lieferungen aus Drittländern europaweit nicht geregelt. Weltweit gelten Standards der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO. Einige EU-Länder erstellen Listen von Drittländer-Flughäfen, die sie nach eigener Überprüfung für sicher befinden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer forderte, eine schwarze Liste mit unsicheren Flughäfen in Drittstaaten einzuführen.

Die EU-Verkehrsminister werden voraussichtlich bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Innenministern am 2. Dezember Beschlüsse zum weiteren Vorgehen fassen. Deutschland fordert zudem, dass die EU-Staaten im Fall von Gefährdungen flächendeckend ein Embargo über Fracht aus Drittstaaten verhängen sollen. Deutschland hatte ein Einfuhrverbot für Waren aus dem Jemen erlassen. Dies sei wirkungslos, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen würden, sagte de Maiziere.

Der Innenminister bekräftigte seine Warnung vor Terrorgefahren in Europa und Deutschland. Es gebe verschiedene, sich verdichtende Hinweise, dass Anschläge geplant sein, aber keine konkrete Spur. Die Bürger müssten aufmerksam sein und verdächtige Hinweise der Polizei melden.

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