Nach Bootskatastrophen
Italien und Malta fordern neue EU-Flüchtlingspolitik

Italien und Malta fordern nach den Bootskatastrophen mit Hunderten Toten eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik. Italien kündigte an, die Präsenz der Marine zu verstärken. Ein besonderes Problem stellt Libyen dar.
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RomNach dem Tod Hunderter Menschen bei Bootskatastrophen im Mittelmeer fordern Italien und Malta eine Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik. Italien kündigte darüber hinaus eine Verstärkung seiner Marinepräsenz in der Region an. „Wir brauchen entschlossene Maßnahmen, um diese Schiffswracks am Auslaufen zu hindern“, sagte Verteidigungsminister Mario Mauro am Sonntag. Ministerpräsident Enrico Letta und sein maltesischer Kollege Joseph Muscat forderten europäische Schritte zur Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen aus Afrika, womit sich die Union bisher schwer tut. Das Mittelmeer drohe zum Friedhof zu werden, warnte Muscat.

Letta kündigte am Samstagabend für die Region südlich von eine verstärkte Präsenz der italienischen Marine zu Wasser und in der Luft an. Verteidigungsminister Mauro ergänzte in einem Interview der Zeitung „Avveniere“: „Wir beabsichtigen eine Verdreifachung unserer Präsenz an Menschen und Material für einen militärisch-humanitären Einsatz im südlichen Mittelmeer, der zum Teil deshalb notwendig ist, weil Libyen derzeit ein 'Nicht-Staat' ist.“ Das nordafrikanische Land wird von schweren Unruhen erschüttert und ist häufig Ausgangspunkt für Flüchtlinge, die sich mit überfüllten und kaum seetüchtigen Schiffen auf den Weg nach Europa machen.

Zusätzlich zur Küstenwache und Grenzpolizei hat die italienische Marine gegenwärtig drei Kriegsschiffe in der Region im Einsatz, die von vier Hubschraubern und zwei Aufklärungsflugzeugen mit Nachtsichtgeräten unterstützt werden. Medienberichten zufolge könnte auch eine unbemannte Drohne eingesetzt werden.

Gut eine Woche nach der Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der über 300 Menschen ertranken, sank dort am Freitag erneut ein Schiff mit Flüchtlingen. 34 Menschen überlebten den Untergang des Bootes etwa 100 Kilometer vor der Insel nicht. Italienischen und maltesischen Kriegsschiffen gelang es jedoch, 206 Schiffbrüchige aus dem Meer zu retten. Am Samstag barg die italienische Küstenwache mehr als 200 weitere Flüchtlinge, deren Boote in Seenot geraten waren.

Der Süden Europas erlebt seit zwei Jahrzehnten eine wachsende Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika. Dieses Jahr hat sich die Lage infolge des Bürgerkriegs in Syrien sowie der Unruhen in Ägypten und Libyen noch verschärft. „Ich weiß nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen“, sagte Maltas Regierungschef Muscat am Samstag der britischen BBC und forderte ein Einschreiten der EU. Bislang habe es nur leere Worte, aber keine Taten gegeben. „So wie die Dinge sich entwickeln, machen wir aus dem Mittelmeer gerade einen Friedhof“, sagte er. Nach UN-Schätzungen landeten dieses Jahr 32.000 Menschen auf der kleinen Insel Lampedusa und Malta.

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  • Während das Problem der Seenotfälle von afrikanischen Migranten (nicht Flüchtlinge) vor Lampedusa aus gegebenem Anlass die diversen EU-Gremien -bis hin zum EU-Parlament und den Spitzen der EU-Kommission- seit über einer Woche beschäftigt und dringende Themen (wie die Euro-Krise - gibt es die eigentlich noch?) völlig verdrängt hat, begann diese Woche die Jahreskonferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba, über die in der Presse kaum berichtet wird. Wer nun annehmen würde, die Tragödie afrikanischer Schiffbrüchiger vor Lampedusa würde beim AU-Treffen ebenfalls hoch auf der Agenda stehen, sieht sich getäuscht: das vorherrschende Thema ist der Rückzug afrikanischer Staaten vom internationalen Gerichtshof, dem anti-Afrikanismus vorgehalten wird. Weder der afrikanische Exodus nach Europa noch die afrikanischen Schiffbrüchigen sind der AU Konferenz einen Tagesordnungspunkt wert. Offenbar ist die Qualifizierung dieser Vorfälle als veritable Katastrophe Ergebnis einer eurozentristischen Wahrnehmung: südlich Mittelmeers oder gar südlich der Sahara werden diese Vorfälle als relative unrelevant eingeschätzt. Das sollte in dieser aufgeregten Euro-Diskussion zumindest zu denken geben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • JEDER ist für sich selbst verantwortlich - auch in Regionen, die seit Jahrzehnten nichts auf die Reihe bekommen (warum wohl?). Wir können nicht für JEDEN die Verantwortung übernehmen und sie lebenslänglich auf unsere Kosten pampern! Sonst haben wir sehr bald mit sozialen Verwerfungen in Deutschland zu rechnen, die wir eigentlich verhindern wollten!

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