Nach Botschafts-Angriffen
Clinch zwischen USA und syrischem Regime

Syriens Regime liegt im Clinch mit den USA. Hillary Clinton erklärt, Washington werde Assad nicht vermissen, wenn er nicht mehr Präsident seines Landes sein sollte. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die jüngsten Angriffe auf westliche Botschaften.
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Washington/DamaskusZwischen der syrischen Führung und der US-Regierung bahnt sich ein massiver diplomatischer Konflikt an. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach Präsident Baschar al-Assad das Recht ab, sein Land zu führen. Ein Sprecher der Assad-Regierung erklärte daraufhin am Dienstag in Damaskus, die Äußerungen Clintons stellten eine „klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens dar“. Die US-Regierung versuche, die Krise in Syrien künstlich zu verlängern.

US-Präsident Barack Obama hat dem syrischen Präsidenten Baschar Assad vorgehalten, in den Augen seines Volkes zunehmend an Legitimität zu verlieren. „Er hat Gelegenheit nach Gelegenheit verpasst, eine echte Reform-Agenda zu präsentieren“, sagte Obama am Dienstag im US-Fernsehsender CBS.

Das Weiße Haus stellte sich damit ausdrücklich hinter Außenministerin Hillary Clinton, die Assad und seiner Regierung nach Angriffen auf die US-Botschaft in Damaskus am Montag die Legitimität absprach. Nach Einschätzung von Beobachtern bewegen sich die USA so auf einen offenen Aufruf zum Regime-Wechsel in Syrien zu. Präsidentensprecher Jay Garner sagte, Assad sei „nicht unentbehrlich“.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Angriffe auf die Botschaften der USA und Frankreichs in Syrien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ in Berlin den syrischen Botschafter einbestellen. Clinton hatte am Montag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington gesagt, Assad habe seine Legitimität eingebüßt. Anstatt den Wunsch der Bevölkerung nach Wandel zu respektieren, habe er Unterstützung aus dem Iran akzeptiert, „um das eigene Volk zu unterdrücken“. „Präsident Assad ist nicht unverzichtbar, und wir haben absolut nichts darin investiert, dass er an der Macht bleibt“, fügte Clinton hinzu.

Der Ton zwischen Washington und Damaskus war schon am vergangenen Freitag schärfer geworden, nachdem der US-Botschafter zusammen mit dem Botschafter Frankreichs in die Protesthochburg Hama gefahren war. Am Montag randalierten Assad-Anhänger vor der amerikanischen Botschaft in Damaskus, sowie vor der Botschaft Frankreichs und der EU-Vertretung. Bei den Franzosen wurden Fensterscheiben und Fahrzeuge beschädigt. Die Angreifer warfen faule Eier und Steine.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrates erinnerte Damaskus an internationale Verpflichtungen zum Schutz von Botschaften. Er verurteilte die Angriffe „in schärfsten Worten“. Westerwelle erklärte: „Das Regime muss endlich seinen brutalen Kurs beenden und auf die legitimen Forderungen der Opposition eingehen.“ Die Übergriffe auf Botschaften in Damaskus müssten sofort unterbunden werden. Die syrische Regierung habe die Pflicht, diese zu schützen.

Das französische Außenministerium sieht in den Angriffen eine Verletzung des Völkerrechts. „Das waren nur Jugendliche, die ihren Gefühlen Ausdruck verliehen haben“, sagte der syrische Vertreter in New York. Syrien werde alles nötige zum Schutz der ausländischen Missionen tun, es habe bereits Festnahmen gegeben.

In Damaskus wurde am Dienstag eine Abschlusserklärung zu einem zweitägigen Treffen zwischen 40 Mitgliedern der regierenden Baath-Partei sowie rund 140 Intellektuellen und gemäßigten Regimekritikern verlesen. Darin wurde unter anderem die Freilassung aller Demonstranten gefordert, die seit Beginn der Proteste gegen Assad im vergangenen März festgenommen worden waren. Gleichzeitig lehnten die Konferenzteilnehmer „jede ausländische Einmischung unter dem Vorwand der humanitären Hilfe“ ab. Außerdem vereinbarte man die Gründung eines Komitees für eine Reform der Verfassung.

Die bekannten Oppositionellen des Landes waren der Einladung zu einem „nationalen Dialog“ am Sonntag und Montag nicht gefolgt, weil die Gewalt gegen Demonstranten noch andauert. Seit Mitte März kamen durch die blutigen Unruhen in Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1760 Menschen ums Leben, darunter etwa 350 Angehörige der Sicherheitskräfte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hätte sich Syrien 'mal gleichlautend zu den Protesten in Deutschland zum Projekt S21 geäußert.

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