Nach Brexit Entscheidung

EU-Bürger in Großbritannien suchen eine klare Perspektive

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Unsensibles Verhalten gegenüber langjähriger Bürger?
Kritiker des Brexits werfen der britischen Regierung unsensibles - sogar feindseliges - Verhalten gegenüber langjähriger Mitbürger vor. Quelle: Reuters
Kritik an britischer Regierung

Kritiker des Brexits werfen der britischen Regierung unsensibles - sogar feindseliges - Verhalten gegenüber langjähriger Mitbürger vor.

(Foto: Reuters)

Nach zahlreichen Beschwerden hat das Innenministerium nach eigener Aussage den Wortlaut der Ablehnungsbescheide geändert, um klarzustellen, „dass niemand, der das gesetzliche Recht hat, in dem Land zu bleiben, das Land verlassen muss“. Zudem habe man den Antragsprozess vereinfacht. Auch gebe es keine Pflicht für EU-Bürger, ihren Aufenthaltsstatus dokumentieren zu lassen. Doch das hat die Flut der Anträge nicht gestoppt.

Kritiker werfen der britischen Regierung vor, sich gegenüber langjährigen Einwohnern unsensibel oder sogar feindselig zu verhalten. Man habe die Uhren zurückgedreht, monierte etwa die Liberaldemokratin Sarah Ludford im britischen Oberhaus. „Die Menschen werden aufgefordert, jeden Moment in ihrem Leben zu dokumentieren.“

Einige Antragsteller fallen durch das Raster, etwa wenn sie keine Arbeit haben oder einen Job suchen, so wie Studenten oder Eltern, die sich nur um ihre Kinder kümmern. Sie müssen nun nachweisen, dass sie eine umfassende Krankenversicherung haben, wenn sie in Großbritannien leben. Das war für viele ein Schock, schließlich bot das britische Gesundheitssystem bislang eine kostenlose, steuerfinanzierte Versorgung für alle. Die EU-Staaten haben zudem garantiert, dass britische Bürger in anderen Mitgliedsstaaten behandelt werden.

Dora-Olivia Vicol stammt aus Rumänien und studiert in Oxford. Sie habe Wochen gebraucht, um ein Dokument aus ihrer Heimat zu erhalten, mit dem sie nachweisen konnte, dass sie krankenversichert sei. „Ich musste um die Papiere kämpfen“, sagt die Anthropologie-Studentin, deren Schwerpunkt ausgerechnet Migration ist. „Es war, als müsste ich mich selbst beglaubigen.“

Vicols Antrag ging schließlich durch. Doch sie kennt viele Menschen, die keinen Erfolg hatten und nun einen auf Einwanderungsfragen spezialisierten Anwalt eingeschaltet haben. Doch das ist ein langer und teurer Prozess. Vicol sagt, gut ausgebildete junge Menschen wie sie und ihre Freunde hätten die nötigen Ressourcen dafür, aber viele andere nicht.

Aber selbst Menschen, die es geschafft haben, überlegen, ob sie in Großbritannien bleiben. Einer von ihnen ist Schwarzkopf. Sein Antrag wurde im zweiten Anlauf genehmigt. Aber er sucht mittlerweile eine akademische Anstellung in einem anderen Land. „Die vergangenen Monate haben mich darin bestätigt, zu gehen“, sagt er. „Ich weiß noch nicht wann, aber ich weiß, dass es ziemlich bald sein wird.“

Was sich durch den Brexit alles ändern könnte
Rücktritt von Cameron
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David Cameron tritt zurück. Das gab der Premierminister am Freitagmorgen bekannt. Seine konservative Partei ist so gespalten wie das ganze Land. Der Wechsel an der Spitze soll bis Oktober vollzogen sein. Cameron hatte sich vehement für einen Verbleib in der EU eingesetzt. „Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert“, sagte er. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gilt als ein möglicher Nachfolger.

Neues Referendum?
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Die Zukunft des Vereinigten Königreiches ist ungewiss, nachdem Schottland und Nordirland für den Verbleib in der EU gestimmt haben und England und Wales dagegen. Ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist möglich und wurde von den schottischen Nationalisten bereits ins Spiel gebracht.

Substanzverlust
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London als internationaler Finanzplatz wird vermutlich wichtige Geschäftsfelder an Paris und Frankfurt verlieren.

Kettenreaktion in Europa
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Die Idee der europäischen Einigung erleidet durch den Austritt der Briten einen schweren Rückschlag. In anderen Ländern dürfte der Ruf nach Volksabstimmungen über den Verbleib in der EU ebenfalls laut werden. Die Niederlande, Italien aber auch Frankreich sind Kandidaten dafür. Aber auch skandinavische Länder wie Dänemark, Schweden und Finnland verlieren mit Großbritannien einen wichtigen Verbündeten in der EU.

Demokratie in der Krise
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Das Votum für den Brexit war auch ein Votum von Wutbürgern gegen Ungleichheit, Globalisierung und die Art und Weise, wie politische Eliten über die Köpfe vieler Bürger hinweg Politik machen. Die westlichen Demokratien rutschen weiter in eine tiefe Krise.

Streit über den EU-Kurs
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Zugleich könnten die Regierungen in Berlin und Paris auf eine schnellere und engere Integration in der EU drängen, um die Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das würde den Streit über den Kurs der EU weiter verschärfen.

Populisten erstarken
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Gestärkt werden die populistischen Bewegungen, die von rechts und links einen Aufstand gegen das politische Establishment proben. Die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag könnte ein weiterer Beleg dafür sein. Aber auch Donald Trump in den USA und Marine Le Pen in Frankreich sind zwei Beispiele dafür.

  • ap
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