Nach Budgetkritik
Französische Umweltministerin Batho entlassen

Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Budgetstreit Umweltministerin Delphine Batho entlassen. Die 40-Jährige werde durch Philippe Martin ersetzt, teilte der Élyséepalast am Dienstagabend mit.
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ParisWegen heftiger Kritik an den Sparplänen der Regierung ist die französische Umweltministerin Delphine Batho gefeuert worden. Präsident François Hollande entließ die Sozialistin am Dienstag "auf Vorschlag" seines Regierungschefs Jean-Marc Ayrault, wie das Präsidialamt am Abend in Paris mitteilte. In dem Konflikt könnte auch die Koalition mit den Grünen zerbrechen, die in der Regierung zwei Minister stellen.

Batho sorgte am Dienstag mit scharfer Kritik an den Sparplänen der Regierung 2014 für Wirbel. "Das ist ein schlechtes Budget", sagte die 40-Jährige dem Sender RTL angesichts von Milliardenkürzungen, von denen ihr Ministerium stark betroffen ist. Während es in Frankreich "Enttäuschung über die Regierung" und "Zweifel an unserem Willen zum Wandel" gebe, müssten jetzt "Perspektiven für die Zukunft" aufgezeigt werden. Dabei seien Umwelt und die Energiewende "von größter Wichtigkeit".

Wegen ihrer Äußerungen wurde Batho zunächst am Nachmittag von Ayrault einbestellt. Am frühen Abend dann gab der Elysée-Palast in einer Ein-Satz-Erklärung Bathos Entlassung bekannt. Außenminister Laurent Fabius, die Nummer zwei der französischen Regierung nach Ayrault, sagte dem Sender i-Télé, Bathos Äußerungen hätten ein "offensichtliches Problem in der Kohärenz der Regierungskommunikation" dargestellt. Zum neuen Umweltminister wurde der sozialistische Abgeordnete Philippe Martin ernannt, der als Fachmann in Umweltfragen gilt.

Bathos Kritik kam wenige Stunden vor einer Parlamentsdebatte über die Pläne der Regierung für den Haushalt 2014. Die Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Dazu sollen rund 14 Milliarden Euro eingespart werden.

Von den Kürzungen ist das Umweltministerium besonders betroffen, dessen Budget um sieben Prozent verkleinert werden soll. Mitarbeiter Ayraults hatten aber beteuert, die Mittel im Umweltbereich würden insgesamt betrachtet steigen; es dürfe nicht ausschließlich das Budget des Umweltministeriums gesehen werden.

Die beiden grünen Regierungsmitglieder - Entwicklungshilfeminister Pascal Canfin und Wohnungsbauministerin Cécile Duflot - wollten nach Canfins Worten am Abend "eine politische Analyse der Lage" vornehmen. Im Sender Europe 1 lobte Canfin Bathos Arbeit, wollte sich aber zu einem Verbleib der Grünen in der Koalition nicht klar äußern. Der bekannte Grünen-Politiker Noël Mamère verlangte eine "Krisensitzung, um zu wissen, ob wir in der Regierung bleiben sollen".

Es ist das erste Mal, dass Staatschef Hollande einen Minister oder eine Ministerin wegen Kritik an seiner Politik aus der Regierung entlässt. Zuvor war im März wegen einer Lügen-Affäre um ein heimliches Auslandskonto der damalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. In den vergangenen Monaten hatten immer wieder einzelne Minister die Politik der Regierung in Frage gestellt, besonders Industrieminister Arnaud Montebourg, der dem linken Flügel der Sozialisten angehört.

Batho, eigentlich eine Sicherheitsexpertin, war seit Juni 2012 Umweltministerin. Ihre Vorgängerin Nicole Bricq war wegen eines Streits um geplante Erdölbohrungen vor Französisch-Guayana ins Amt der Außenhandelsministerin gewechselt. Umweltverbände warfen Batho immer wieder vor, sich in der Regierung nicht ausreichend für Umweltthemen einzusetzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Budgetkritik: Französische Umweltministerin Batho entlassen"

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  • ja
    die Schauspiele in Zirkus Maximus :-)

    die Politik war zu allen Zeiten nur Theater - nur heute ist dieses Theater globaler einzusehen ...

    Dafür siht man fast nichts mehr von der Politik vor Ort. Wer bekommt denn noch was von der Kommunalpolitik zu sehen?

    Es ist schon interessant zu sehen, wie in den Medien die großen Bäume dargestellt werden - von allen Seiten gut ausgeleuchtet. Der Walt vor der Haustür verschwindet dahinter komplett.

    Wir wissen, dass in Portugal Minister zurück treten, Griechenland wieder einmal das Sparen nachweisen soll. Die EU ausspioniert wurde, in Ägypten und der Türkei demonstriert wird und in Syrien Krieg herrscht. Aber wie und für was in der Kommune dasd Geld ausgegeben wird - das weiß fast niemand - bis es zu spät ist :-)

  • Hat dieser Planet jemals ein groesseres Schauspiel gesehen, als das, welches seit Jahren im Zirkus Europa ablaeuft?

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