Nach Bundestagsbeschluss
Unionsabgeordnete klagen gegen Tornado-Entsendung

Der Bundestag hatte die Entsendung von Tornado-Aufklärungsjets kaum beschlossen, da reichten die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) eine Verfassungsklage dagegen ein. Ein zweiter Antrag soll die Tornados solange in Deutschland halten, bis die roten Roben generell entschieden haben.

HB KARLSRUHE/BERLIN. Es bestehe die Gefahr, „dass Deutschland durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt“ werde, argumentierten die Unions-Politiker. Der Einsatz sei daher verfassungswidrig. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang des Antrages der Unionspolitiker.

Der Bundestag hatte zuvor mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. 405 von 573 Abgeordneten votierten dafür, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden.

Die Jets sollen auf Anforderung der Nato ab April Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban unterstützen. Die Bundeswehrmaschinen sollen nach dem Willen von Regierung und Parlamentsmehrheit nicht an Kampfeinsätzen beteiligt werden, obwohl sie auch dafür ausgerüstet sind.

Im Bundestag hatten die Befürworter des Einsatzes noch einmal betont, die deutschen Tornados dienten dem Schutz der ausländischen Soldaten und der Bevölkerung. Durch die präzisen Aufklärungsfähigkeiten der Flugzeuge - sie werden als einmalig in der Nato bezeichnet - könne besser vermieden werden, dass die Zivilbevölkerung bei Angriffen in Mitleidenschaft gezogen wird.

Als einer der Kritiker des Einsatzes warf Linksfraktionschef Oskar Lafontaine der Bundesregierung vor, mit dem Mandat gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Es sei laut Genfer Konvention verboten, unschuldige Menschen zu töten. Die Bundeswehr sei außerdem keine Interventions- sondern eine Verteidigungsarmee. Die Entscheidung „sei total falsch und durch nichts zu begründen“. Es sei richtig, dass mit dem Einsatz die Terrorgefahr in Deutschland erhöht werde.

Während der Debatte hatten Abgeordnete der Linksfraktion für einen Zwischenfall gesorgt, als sie Plakate mit Buchstaben hochhielten, die zusammen drauf hinwiesen, dass sich 77 Prozent der Deutschen gegen einen Tornado-Einsatz aussprächen. Erst nach mehrfacher Aufforderung durch das Bundestagspräsidium und der Androhung, die Plakate von Saaldienern entfernen zu lassen, wurde die Aktion beendet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%