Nach „Charlie Hebdo“
EU einigt sich auf Anti-Terror-Paket

Nach den Anschlägen von Paris üben die Teilnehmer des EU-Gipfels den Schulterschluss im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Sie schnüren ein Paket, das ihre Länder besser schützen soll.
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BrüsselUnter dem Eindruck der Pariser Anschläge hat die Europäische Union sich auf groß angelegte Anti-Terror-Maßnahmen geeinigt. Dazu zählen der Austausch von Flugpassagierdaten, schärfere Grenzkontrollen und die Löschung von Terrorhetze im Internet. Das Paket wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig angenommen. Zugleich warnten Spitzenpolitiker vor einer Einschränkung persönlicher Rechte.

„Alle Bürger haben das Recht, frei von Angst zu leben, egal, welche Meinung oder welchen Glauben sie haben“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. „Wir werden unsere gemeinsamen Werte sichern und vor jedweder Gewalt schützen, ob sie nun ethnisch, religiös oder rassistisch motiviert ist.“

Anfang Januar hatten in Paris islamistische Terroristen insgesamt 17 Menschen umgebracht, allein zwölf bei einem Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“.

Nach den Attacken verstärkten Frankreich und andere EU-Länder ihre Bemühungen um eine verbesserte Anti-Terror-Abwehr. Vor allem wird nach Wegen gesucht, wie dem Problem der Radikalisierung in Europa geborener junger Muslime begegnet werden könne. Im Vorfeld des EU-Gipfels waren die Chefdiplomaten, Finanz- und Innenminister der Staatengemeinschaft daher aufgerufen, Empfehlungen für einen Fahrplan auszuarbeiten.

Die Staats- und Regierungschef billigten schließlich einen großen Maßnahmenkatalog, zu dem verstärkte diplomatische Beziehungen zu Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika und dem westlichen Balkan gehören. Zudem will die EU künftig strikter gegen Geldwäsche und andere Quellen zur Terrorfinanzierung vorgehen. Auch dem illegalen Handel mit Feuerwaffen soll der Kampf angesagt werden.

Durch eine engere Kooperation mit privaten Firmen sollen Inhalte im Internet ausfindig gemacht und entfernt werden, die „Terrorismus oder Extremismus fördern“, wie es hieß. Zugleich sollen die nationalen Garantien zur freien Meinungsäußerung gewahrt bleiben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bekundete zwar seinen Willen zur Kooperation, warnte allerdings vor einer voreiligen Beschneidung individueller Rechte im Namen der öffentlichen Sicherheit. Dies würde nur den Terroristen in die Hände spielen, indem die westliche Demokratie diskreditiert werde, sagte Schulz. Zugleich begrüßte er systematische Pass- und Zollkontrollen bei Personen, die in die Schengenzone einreisen oder diese verlassen. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der Zone müsse aber weiter uneingeschränkt gelten, betonte Schulz.

Noch im Jahr 2013 war ein Vorstoß zu einem EU-weiten Austausch von Flugpassagierdaten zur Abwehr von Terrorakten und anderen schweren Verbrechen im EU-Parlament am Widerstand eines Komitees gescheitert, das die Bürgerrechte gefährdet sah.

Am Mittwoch sprachen sich die Parlamentsabgeordneten mit großer Mehrheit dafür aus, bis Ende 2015 ein Programm zur Speicherung von Passagierdaten auf den Weg zu bringen. Allerdings beharrten sie auch darauf, dass die EU ihre Regeln zur Sammlung von Daten anpasse, um rechtliche Rahmenbedingungen nicht zu verletzen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Nach „Charlie Hebdo“ EU einigt sich auf Anti-Terror-Paket! Also schon wieder ein neues Anti – Terror - Packet, und gegen wen??? Alle vorangegangenen Anti-Terror-Pakete, haben den Anschlag von Paris oder anders wo nicht verhindern können. Worum geht es wirklich bei diesen Gesetzen, es geht um uns Bürger die keinen Anschlag vorbereitet oder durchgeführt haben. Die herrschende Klasse, will uns von der Geburt bis zum Tod nur noch überwachen, Bevormunden und als Arbeitssklaven für ihren Traum der Weltherrschaft, ich hoffe und wünsche mir das endlich der Michel und die Europäischen Völker dies nun endlich erkennen, und sich gegen diese Eliten erheben, bevor wir alle versklavt sind. Auch dieses neue Anti-Terror-Gesetz wird keinen Anschlag verhindern. Wir gehen mit noch einer Demokratie Schlaffen, und erwachen in einer weiteren Diktatur in Europa und der BRD auf. Alternativlos.

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