Nach „Charlie Hebdo“ EU einigt sich auf Anti-Terror-Paket

Nach den Anschlägen von Paris üben die Teilnehmer des EU-Gipfels den Schulterschluss im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Sie schnüren ein Paket, das ihre Länder besser schützen soll.
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Nach den Attacken von Paris wollen EU-Länder ihre Bemühungen um eine verbesserte Anti-Terror-Abwehr verstärken. Quelle: ap
Anti-Terror-Maßnahmen

Nach den Attacken von Paris wollen EU-Länder ihre Bemühungen um eine verbesserte Anti-Terror-Abwehr verstärken.

(Foto: ap)

BrüsselUnter dem Eindruck der Pariser Anschläge hat die Europäische Union sich auf groß angelegte Anti-Terror-Maßnahmen geeinigt. Dazu zählen der Austausch von Flugpassagierdaten, schärfere Grenzkontrollen und die Löschung von Terrorhetze im Internet. Das Paket wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig angenommen. Zugleich warnten Spitzenpolitiker vor einer Einschränkung persönlicher Rechte.

„Alle Bürger haben das Recht, frei von Angst zu leben, egal, welche Meinung oder welchen Glauben sie haben“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. „Wir werden unsere gemeinsamen Werte sichern und vor jedweder Gewalt schützen, ob sie nun ethnisch, religiös oder rassistisch motiviert ist.“

Anfang Januar hatten in Paris islamistische Terroristen insgesamt 17 Menschen umgebracht, allein zwölf bei einem Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“.

Nach den Attacken verstärkten Frankreich und andere EU-Länder ihre Bemühungen um eine verbesserte Anti-Terror-Abwehr. Vor allem wird nach Wegen gesucht, wie dem Problem der Radikalisierung in Europa geborener junger Muslime begegnet werden könne. Im Vorfeld des EU-Gipfels waren die Chefdiplomaten, Finanz- und Innenminister der Staatengemeinschaft daher aufgerufen, Empfehlungen für einen Fahrplan auszuarbeiten.

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Zähe Verhandlungsmarathons sind in Brüssel beileibe kein Einzelfall, zumal in Krisenzeiten. An strapaziöse Überstunden haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs längst gewöhnt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen sie wohl auch auf den entspannten Genuss des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien verzichten. Es wäre nicht die erste Selbstkasteiung.

Maastricht Vertrag
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Bereits die „Geburtsstunde der EU“ setzte in dieser Hinsicht Maßstäbe. Die Absegnung des Vertrags von Maastricht geriet 1992 zum zweitägigen Ringen um das Wesen und Werden der Europäischen Union. Damals kreißte der Berg und gebar: ein 320-seitiges Papiermonstrum, inklusive 17 Protokollen und 33 Erklärungen. Delegationsmitglieder erinnern sich mit Grauen an die schwer zu durchdringende Bleiwüste. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Hans-Dietrich Genscher (l) und Theo Waigel (r) den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht.

DUISENBERG
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Für Unmut bei den Beteiligten sorgte im Mai 1998 auch das „längste Mittagessen in der Geschichte der EU“. Damals zettelte Frankreich einen Streit um den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der erst nach zehn Stunden beigelegt wurde. Über die schlechte Vorbereitung des Treffens hagelte es später Beschwerden. Am Ende wurde Willem Duisenberg zum ersten EZB-Chef gewählt.

GERMAN CHANCELLOR SCHROEDER AND FOREIGN MINISTER FISCHER IN COLOGNE
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Eine weitere denkwürdige Episode trug sich im Februar 1999 in Berlin zu. Nach einwöchigen Vorverhandlungen ihrer Fachminister rangen die EU-Spitzen bis sechs Uhr morgens um die künftige Finanzplanung der Union und das Agrarbudget. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) versuchte noch, die Partner in nächtlichen Einzelgesprächen - dem sogenannten Beichtstuhlverfahren - auf Deutschlands Sparkurs einzuschwören. Sein Reformwunsch scheiterte aber am Widerstand Frankreichs.

GRENZE ZOLL KONTROLLE
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Legendär ist auch der fünftägige Gipfelpoker von Nizza. Dort ging es im Dezember 2000 um neue Abstimmungsverfahren, Stimmengewichtung, Parlamentssitze nach der EU-Osterweiterung - und „manchmal sogar aggressiv“ zu, wie ein Teilnehmer nach den Verhandlungen einräumte. Am Ende geriet der erhoffte große Wurf zum Minimalkompromiss.

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Zehn Jahre später beschlossen die EU-Finanzminister in einer weiteren Nachtsitzung einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Erst am frühen Morgen jenes 10. Mai 2010 stieg weißer Rauch auf. Anschließend traten die Minister völlig übermüdet vor die Presse, bevor sie ins Bett fielen.

EU-Gipfel in Bruessel
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Wer allerdings hoffte, dies sei die letzte Nachtschicht gewesen, der wurde im Oktober 2011 eines Besseren belehrt. Bis vier Uhr morgens feilschten Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen im Brüsseler Ratsgebäude über die Konditionen der Griechenland-Rettung. Das Gezerre endete mit einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für Athen.

Die Staats- und Regierungschef billigten schließlich einen großen Maßnahmenkatalog, zu dem verstärkte diplomatische Beziehungen zu Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika und dem westlichen Balkan gehören. Zudem will die EU künftig strikter gegen Geldwäsche und andere Quellen zur Terrorfinanzierung vorgehen. Auch dem illegalen Handel mit Feuerwaffen soll der Kampf angesagt werden.

Durch eine engere Kooperation mit privaten Firmen sollen Inhalte im Internet ausfindig gemacht und entfernt werden, die „Terrorismus oder Extremismus fördern“, wie es hieß. Zugleich sollen die nationalen Garantien zur freien Meinungsäußerung gewahrt bleiben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bekundete zwar seinen Willen zur Kooperation, warnte allerdings vor einer voreiligen Beschneidung individueller Rechte im Namen der öffentlichen Sicherheit. Dies würde nur den Terroristen in die Hände spielen, indem die westliche Demokratie diskreditiert werde, sagte Schulz. Zugleich begrüßte er systematische Pass- und Zollkontrollen bei Personen, die in die Schengenzone einreisen oder diese verlassen. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der Zone müsse aber weiter uneingeschränkt gelten, betonte Schulz.

Noch im Jahr 2013 war ein Vorstoß zu einem EU-weiten Austausch von Flugpassagierdaten zur Abwehr von Terrorakten und anderen schweren Verbrechen im EU-Parlament am Widerstand eines Komitees gescheitert, das die Bürgerrechte gefährdet sah.

Am Mittwoch sprachen sich die Parlamentsabgeordneten mit großer Mehrheit dafür aus, bis Ende 2015 ein Programm zur Speicherung von Passagierdaten auf den Weg zu bringen. Allerdings beharrten sie auch darauf, dass die EU ihre Regeln zur Sammlung von Daten anpasse, um rechtliche Rahmenbedingungen nicht zu verletzen.

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1 Kommentar zu "Nach „Charlie Hebdo“: EU einigt sich auf Anti-Terror-Paket"

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  • Nach „Charlie Hebdo“ EU einigt sich auf Anti-Terror-Paket! Also schon wieder ein neues Anti – Terror - Packet, und gegen wen??? Alle vorangegangenen Anti-Terror-Pakete, haben den Anschlag von Paris oder anders wo nicht verhindern können. Worum geht es wirklich bei diesen Gesetzen, es geht um uns Bürger die keinen Anschlag vorbereitet oder durchgeführt haben. Die herrschende Klasse, will uns von der Geburt bis zum Tod nur noch überwachen, Bevormunden und als Arbeitssklaven für ihren Traum der Weltherrschaft, ich hoffe und wünsche mir das endlich der Michel und die Europäischen Völker dies nun endlich erkennen, und sich gegen diese Eliten erheben, bevor wir alle versklavt sind. Auch dieses neue Anti-Terror-Gesetz wird keinen Anschlag verhindern. Wir gehen mit noch einer Demokratie Schlaffen, und erwachen in einer weiteren Diktatur in Europa und der BRD auf. Alternativlos.

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