Nach Charlottesville
Kritik an Trump wächst nach Äußerungen zu Gewalt in Virginia

Donald Trump hat mit seinen jüngsten Äußerungen über die gewalttätigen Ausbrüche in Charlottesville für Aufruhr gesorgt. Als Reaktion hagelt es nun internationale Kritik gegen den amerikanischen Präsidenten.
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New York/BerlinUS-Präsident Donald Trump gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Gewalt in Virginia auch international zunehmend in die Kritik. „Es ist unerträglich, wie Trump die Gewalt beim Aufmarsch der rechtsextremen Horde von Charlottesville jetzt auch noch beschönigt“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas am Mittwoch. Wenn es um rechtsradikale Propaganda und Gewalt gehe, gebe es nichts zu relativieren. UN-Generalsekretär Antonio Guterres schrieb via Twitter: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit vergiften unsere Gesellschaften.“ Trump kehrte zuvor zu seiner ursprünglichen Erklärung zurück, in der er nicht explizit Gewalt durch Neonazis verurteilte, sondern rechte wie auch linke Extremisten verantwortlich für die Ausschreitungen machte. Daraufhin stieg Gewerkschaftspräsident Richard Trumka aus Trumps Industrierat aus. Er schloss sich mehreren Firmenchefs an, die den Rat, der den Präsidenten in wirtschaftspolitischen Fragen unterstützen soll, ebenfalls bereits verlassen hatten.

Bei einem Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Charlottesville war ein mutmaßlicher Rechtsextremist in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren und hatte dabei eine Frau getötet sowie mehrere Teilnehmer schwer verletzt. Trump bestand am Dienstag auf einer Pressekonferenz im New Yorker Trump Tower darauf, mit seinen ursprünglichen Schuldzuweisungen richtig gelegen zu haben. „Es gab eine Gruppe auf einer Seite, die böse war, und es gab eine Gruppe auf der anderen Seite, die auch sehr gewalttätig war“, sagte Trump bezüglich der Demonstranten. Damit kehrte er zu seinen Äußerungen direkt nach der Tat zurück, die ihm Kritik auch in den eigenen Reihen beschert hatte. Zwischenzeitlich hatte er sich zwar von den Rechtsextremen distanziert, in der jüngsten Erklärung dies aber so nicht wieder aufgegriffen.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Trumka, sagte: „Wir können nicht in einem Rat für einen Präsidenten vertreten sein, der Fanatismus und inländischen Terrorismus toleriert.“ Der Dachverband vertritt 12,5 Millionen Arbeiter. Zuvor hatten bereits der Chef des US-Pharmakonzerns Merck sowie die Vorsitzenden des Softwareriesen Intel und des Sportartikelherstellers Under Armour ihre Beraterposten aufgegeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies auf einer Veranstaltung in Berlin darauf hin, dass sich auch ein US-Präsident nicht alles erlauben könnte. Die Aufteilung der Macht funktioniere in den USA immer noch. „Auch ein Präsident mit der unglaublichen Machtfülle des amerikanischen Präsidenten kann nicht machen, was er will“, betonte der Minister.

Unterdessen verbreitete sich ein Tweet des früheren US-Präsidenten Barack Obama viral, den dieser direkt nach den Ausschreitungen am Samstag verschickt hatte. Darin erklärte Trumps demokratischer Vorgänger: „Niemand wurde geboren, eine andere Person aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zu hassen.“

Der frühere Chef des Ku Klux Klans, David Duke, begrüßte Trumps Äußerungen dagegen. Auf Twitter schrieb er: „Danke, Präsident Trump, für ihre Ehrlichkeit und ihren Mut, die Wahrheit über Charlottesville zu sagen.“ Es sei gut, die linken Terroristen zu verurteilen. Trump hatte zu den Ausschreitungen in Charlottesville gesagt: „Es gab eine Gruppe auf dieser Seite. Man kann sie links nennen... die hat die andere Gruppe angegriffen. Ihr könnt sagen, was ihr wollt, aber so war es.“ Auf der Pressekonferenz im Trump Tower griff der Präsident zudem wieder die Medien an. Er warf Journalisten vor, einseitig zu berichten.

Insider in der US-Regierung befürchteten, dass die politische Arbeit unter den Folgen der Äußerungen von Trump leiden könnte. „Ich denke, dass man nun erstmal aufhören sollte, darüber zu sprechen“, sagte ein Regierungsvertreter. Der US-Präsident steht vor massiven innen- wie außenpolitischen Herausforderungen. Dazu zählen unter anderem der Nordkorea-Konflikt, die Handelsstreitigkeiten mit China und interne Machtkämpfe im Weißen Haus und bei den Republikanern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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