Nach Chodorkowskij-Urteil
US-Präsident Obama „zutiefst besorgt“ über Russland

Führende deutsche und amerikanischer Politiker haben das Urteil gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij scharf kritisiert. Während US-Präsident Obama ausrichten ließ, er sei „zutiefst besorgt“ über den „anscheinenden Missbrauch des legalen Systems“, sprach Außenminister Westerwelle von einem „Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes“.
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HB DÜSSELDORF. Das Urteil gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij ist von den USA und von führenden deutschen Politikern scharf kritisiert worden. Das Weiße Haus äußerte sich am Montag "zutiefst besorgt" über den erneuten Schuldspruch.

Der "anscheinende Missbrauch des legalen Systems für ungebührliche Ziele" sei beunruhigend, hieß es in einer Erklärung von Pressesprecher Robert Gibbs weiter. "Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes ... unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist." Dass Russland nicht universellen Werten folge, "behindert seine eigene Modernisierung und Fähigkeit, die Verbindungen mit den USA zu vertiefen".

Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Fall Chodorkowskij und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes". Westerwelle betonte angesichts der Sorgen vor einem Rückschritt Russlands bei der Modernisierung des Landes: "Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten." Bereits bei seinem Besuch in Moskau am 1. November habe er den Chodorkowskij-Prozess angesprochen und seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte zuvor zurückhaltend reagiert. Die Bundesregierung könne den Fall erst umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Strafmaß und Urteilsbegründung.

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  • Und ich bin zutiefst besorgt um Europa, welches immer mehr durch US-amerikanische Firmen auch schon politisch kontrolliert wird. Die deutsche Medienlandschaft scheint nur noch offizielle Verlautbarungen aus Washington zu übersetzen oder sind deutsche Journalisten mittlerweile so unmündig geworden, dass sie nicht mehr ihre eigene Meinung äußern wollen? Oder kauft niemand mehr die Wahrheit? Nur noch Lügen?

  • ich bin auch zutiefst besorgt über Russland.

    immerhin betreibt Russland das illegale Gefängnislager in Guantanomo bay, führt fürchterliche Kriege in irak und Afghanistan und investiert 10% seines biP's in Waffen und Armee.

    Nebenbei hat Russland dann auch noch das Finanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht.

  • Und die USA können mal ganz die Klappe halten !!!!

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