Nach Cowen-Abwahl: Neue Koalitions-Regierung in Irland

Nach Cowen-Abwahl
Neue Koalitions-Regierung in Irland

Die irischen Oppositionsparteien Fine Gael und Labour einigen sich auf eine Koalitionsregierung. Ihr Regierungsprogramm soll am Sonntag präsentiert werden. Zentraler Punkt sind die Sparmaßnahmen für das Rettungspaket.
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Dublin Rund zehn Tage nach der Wahlniederlage des irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen haben sich die siegreichen Oppositionsparteien auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das hoch verschuldete Land wird künftig von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei geführt. Einzelheiten würden noch ausgearbeitet, sagte der designierte Ministerpräsident Enda Kenny in der Nacht zum Sonntag in Dublin. Das Regierungsprogramm wird im Laufe des Tages erwartet.

Nach dem deutlichen Sieg der Opposition bei der vorgezogenen Parlamentswahl galt ein Bündnis zwischen Fine Gael und Labour bereits als wahrscheinlich. Kennys Vorgänger Cowen und seine Partei Fianna Fail wurden Ende Februar von den Wählern vor allem für den Umgang mit der Banken- und Schuldenkrise des früheren Boom-Landes abgestraft. Kenny will erreichen, dass die Zinsen für ein 85 Milliarden Euro schweres Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds gesenkt werden. Beim EU-Gipfel am 24. und 25. März soll ein Gesamtpaket gegen die Schuldenkrise geschnürt werden. Die Bundesregierung sieht niedrigere Zinsen skeptisch.

Für die Zahlungen aus dem Rettungspaket muss Irland viel sparen. Fine Gael und Labour hatten im Wahlkampf noch unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des Sparbeitrages und darüber, wann das Land die Defizitquote von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder erreichen soll. Diese Grenze ist im EU-Stabilitätspakt vorgeschrieben, wird aber oft überschritten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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