Nach Darlehen für spanische Staatsbank
KfW-Finanzhilfen für weitere Krisenbanken möglich

Mit 800 Millionen Euro stützt die deutsche Staatsbank KfW ihr spanisches Schwesterinstitut ICO. Ein Projekt, das Vorbild für Vereinbarungen mit Portugal und Griechenland sein soll. SPD und Grüne sehen neue Risiken.
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Berlin/FrankfurtDie 800-Millionen-Hilfe der Bundesregierung für Spanien stößt in der Opposition auf harsche Kritik. SPD und Grüne erkennen darin Transferleistungen in den Süden Europas, die die Bundesregierung bislang stets abgelehnt hat – nun aber auf unkontrollierbaren Umwegen erbringt. „Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaushalt zu“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Während Frau Merkel Eurobonds angeblich ablehnt, schafft Herr Schäuble ein neues Haftungsrisiko“, warnte Schneider.

Auf Weisung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift die deutsche Staatsbank KfW ihrem spanischen Schwesterinstitut ICO im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mit 800 Millionen Euro unter die Arme. Mit einem Globaldarlehen soll das ICO-Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen verstärkt werden. Angesichts der Bankenkrise in Spanien kommen viele Firmen dort schwer oder gar nicht an Kredite, was die Wirtschaft weiter abwürgt.

Das Projekt soll Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit Portugal und Griechenland sein. Als Voraussetzung dafür gilt jedoch, dass die Länder über Förderbanken verfügen, die der KfW ähneln — was bei der spanischen ICO der Fall ist.

Das hilft auch im Umgang mit dem Globaldarlehen. Dabei handelt es sich um ein Auftragsgeschäft des Bundes an die KfW. Der Finanzminister spricht dafür eine Bürgschaft des Bundes aus. Da Schäuble über einen generellen Rahmen für Bürgschaften dieser Art in Höhe von 60 Milliarden Euro verfügt, muss er den Haushaltsausschuss über solcherlei Geschäfte lediglich informieren. Über mögliche Summen für Griechenland oder Portugal hielt sich die Bundesregierung im Ausschuss aber bislang bedeckt.

Über das Darlehen will Deutschland seinen Zinsvorteil indirekt an spanische Firmen weitergeben – der Zinssatz, den die Staatsbanken vereinbart haben, wurde allerdings nicht genannt. Deutschland und die KfW können zu weitaus besseren Konditionen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen als Spanien und dortige staatsnahe Organisationen. Die ICO reicht die Kredite über deren Hausbanken an die Firmen weiter.

Genau darin sehen Kritiker neue Risiken. Auch die Grünen warnen: „Erhalten weitere Länder Kredittranchen der KfW, wird es am Ende unüberschaubar, welche Risiken Deutschland übernommen hat“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. „Das ist gefährliche Flickschusterei“. Er hält den KfW-Kredit zwar angesichts der Größe der spanischen Volkswirtschaft und der Tiefe der Rezession für nicht viel mehr als eine „kleine Geste“. In der Sache aber springe Deutschland für den spanischen Staat ein. „Die Bundesregierung macht also genau das, was sie sonst mit großen Worten ablehnt: Eine Vergemeinschaftung von Kreditrisiken.“ Das Globaldarlehen sei kein Eurobond, aber das Eingeständnis der Regierung, dass etwas unternommen werden muss, weil der Finanzbinnenmarkt nicht mehr funktioniere.

SPD und Grünen werteten den Vorstoß über die KfW zudem als Hinweis darauf, dass die Bundesregierung nicht an den Erfolg der von ihr in Europa beschlossenen Vorhaben etwa über die Europäische Investitionsbank (EIB) glaubt. „Damit stellt die Bundeskanzlerin die Beschlüsse des Europäischen Rates in Frage“, sagte Schneider. „Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise im Süden Europas sollten über die EIB abgewickelt werden, nicht bilateral“, forderte Schick.

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  • Wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren Euro-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit, dank unseres Leistungsbilanzüberschusses exportieren (16 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit circa 17 Jahren)
    2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    Die jetzigen KfW-Finanzhilfen sind nicht weiter als Bestechung, damit wir unseren Willen diktieren können.
    Keine Bange, Merkel weißt schon was sie tut!

  • Merkel will Negativzinsen für Deutschland verhindern-das ist der Grund.Draghi möchte die Zinsen weiter senken-mit Verweis auf die Krise in klein-und mittelständischen Unternehmen der Südzone.
    Aber das geht Merkel sichtlich zu weit-siehe Äußerung zum dt.Zinsniveau.Insofern ein Versuch Draghi in die Parade zu fahren.

  • Sorry, aber was haben Mietsteigerungen bei max. 10% der Wohnungen, bei ansonsten stagnierendem Mietniveau mit Auslandsbankenrettung durch die Hintertür zu tun?

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