Nach dem Anschlag
Republikaner kritisieren Obamas Schutzmaßnahmen

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug bezweifeln die oppositionellen Republikaner, ob die Regierung genug zum Schutz der Bevölkerung unternehme. Der Vorfall werfe viele Fragen auf, sagte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Auch in der Europäischen Union ist eine Sicherheitsdebatte entbrannt.
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HB WASHINGTON. Es sei erstaunlich, dass der Attentäter an Bord eines Flugzeugs in die USA gelangen konnte, obwohl er viel Anlass zu Misstrauen gegeben habe, sagte McConnell am Sonntag im Fernsehsender ABC. Ähnlich äußerte sich der ranghöchste Republikaner im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses, Peter King, im Sender CBS.

US-Präsident Barack Obama, der sich weiterhin in seinem Weihnachtsurlaubsort auf Hawai aufhält, rief dazu auf, das Thema aus parteipolitischem Streit herauszuhalten. Der Schutz der USA stehe über Parteiinteressen, sagte sein Sprecher Robert Gibbs. Zugleich betonte er, für den Flugverkehr müssten weiter erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gelten. Ein 23-jähriger Nigerianer hatte in der Nacht auf Samstag versucht, ein aus Amsterdam kommendes Flugzeug mit fast 300 Passagieren im Landeanflug auf Detroit in die Luft zu sprengen.

Nachdem berichtet worden war, dass Abdulmutallab im Jemen von dem dortigen El-Kaida-Ableger ausgebildet wurde und auch dort den Sprengstoff erhalten hatte, wurde bekannt, dass die USA im Anti-Terrorkampf bereits eine neue Front im Jemen aufgemacht haben. Inmitten von zwei Kriegen im Irak und in Afghanistan hätten die USA in aller Stille eine verdeckte Operation gegen El Kaida im Jemen eröffnet, berichtete die "New York Times" am Montag. Unter anderem seien schon seit etwa einem Jahr einige der besten im Anti-Terrorkampf geschulten CIA-Agenten in dem arabischen Land, zum anderen hätten Spezialkommandos mit der Schulung jemenitischer Sicherheitskräfte begonnen. Zudem habe das Pentagon seine Militärhilfe massiv aufgestockt.

Als eine der Schlüsselfiguren gilt der im Jemen lebende fanatische Prediger Anwar al-Awlaki, der in Kontakt zu dem Nigerianer gestanden haben soll. Ihn bringen die US-Behörden auch mit dem Amokläufer von Fort Hood, Nidal Malik Hasan, in Zusammenhang. Hasan und Al-Awlaki hatten in einem regen E-Mail-Verkehr miteinander gestanden. Der US-Offizier hatte im November in seiner texanischen Militärbasis 13 Soldaten erschossen.

In der Europäischen Union werden indessen nach dem vereitelten Terroranschlag die Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen überprüft. „Das ist ganz eindeutig ein sehr schwerwiegender Vorfall“, sagte Kommissionssprecher Mark English. „Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir unsere eigenen Schlüsse ziehen und entsprechend handeln.“

Ein Expertenkomitee für Sicherheit im Luftverkehr werde sich mit den Details des Vorgangs befassen, sagte der EU-Kommissionssprecher. Eine Sondersitzung dieses Gremiums sei jedoch derzeit nicht geplant. Erst im November hatten die Experten empfohlen, das 2006 eingeführte Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten schrittweise bis 2014 auslaufen zu lassen. Darauf hatten sich auch die EU-Regierungen geeinigt. Voraussetzung sei jedoch, dass es bis 2013 Scanner gebe, die Flüssigsprengstoff am Körper von Passagieren entdecken könnten.

In Deutschland wandten sich Politiker von Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze. Der Anschlagsversuch sei kein Anlass für Gesetzesänderungen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der "Berliner Zeitung". In den vergangenen Jahren seien Sicherheitslücken geschlossen worden. Gegen menschliches Versagen würden jedoch auch schärfere Gesetze nicht helfen, sagte Bosbach. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dem Blatt, wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hötten die US-Behörden offenbar versäumt. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der Zeitung, zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden.

Im "Hamburger Abendblatt" warb Bosbach um Verständnis für verschärfte Personen- und Handgepäckkontrollen. "Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig." Es sei nun Aufgabe technischer Forschung, Durchsuchungsgeräte zu entwickeln, "die Tatmittel leichter erkennbar machen, ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen", fügte er hinzu. "Die so genannten Nackt-Scanner erfüllen diese Voraussetzungen bislang nicht."

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