Nach dem Atomabkommen
Das müssen Sie über die Wahl im Iran wissen

Die Wahl im Iran ist die erste seit dem Atomabkommen und gilt als wichtiger Stimmungstest im Land. Doch worüber stimmen die Iraner ab? Und warum wurden so viele Kandidaten abgelehnt? Ein Überblick.

DubaiZum ersten Mal seit dem Atomabkommen mit den Westmächten wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung wird zeigen, wie zufrieden die Iraner mit dem Deal, aber auch mit der Politik des 2013 gewählten Präsidenten Hassan Ruhani sind. Der hatte einst eine stärkere Wirtschaft, verbesserte Beziehungen in aller Welt und einen Rückgang der sozialen Beschränkungen im Inland versprochen.

Wie funktioniert Politik im Iran?
Die Iranische Revolution 1979 stürzte den von den USA unterstützten Schah und ebnete den Weg zur Bildung der Islamischen Republik Iran. Wie der Name schon andeutet, beinhaltet das System sowohl theokratische als auch demokratische Elemente.

Der mächtigste Mann im Iran ist ein hochrangiger schiitischer Kleriker, der als Oberster Führer bekannt ist. Ajatollah Ali Chamenei hat dieses Amt im Moment als erst zweiter Oberster Führer überhaupt inne. Seine Position ist von der Abstimmung am Freitag nicht direkt betroffen. Der iranische Präsident und die Parlamentarier werden direkt gewählt, das Gleiche gilt für Mitglieder des Expertenrates, die den Obersten Führer auswählen.

Für Ämter zur Wahl stellen darf sich nicht jeder. Alle Kandidaten werden vom (nicht-gewählten) Wächterrat geprüft und bestätigt. Der Rat ist eine verfassungsgemäße Überwachungsinstanz, die von Hardlinern dominiert wird und sich aus vom Obersten Führer ausgewählten Klerikern und islamischen Juristen zusammensetzt.

Was wählen die Iraner?
Zweierlei. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen für zwei Regierungskörper ab: zum einen für das Parlament, das Islamische Beratende Versammlung genannt wird, zum anderen den Expertenrat, ein geistliches Gremium, das die Aufgabe hat, den nächsten Obersten Führer auszuwählen, wenn Chamenei einmal stirbt.

Die 290 Mandatsträger im Parlament haben eingeschränkte gesetzgebende Befugnisse. Ihre Gesetzesentwürfe werden stets vom Wächterrat geprüft. Die Parlamentarier haben eine gewisse Aufsicht über Haushalt und Ausgaben, außerdem verfügen sie über ein Mitspracherecht bei der Bestätigung und Befragung von Regierungsministern.

Das Parlament wird zurzeit von Konservativen dominiert, die misstrauisch wegen Ruhanis Annäherung an den Westen und seine Aufrufe für eine weniger restriktive Inlandspolitik sind. Zugewinne für Ruhanis Anhänger könnten - selbst wenn sie keine Mehrheit erreichen - den Einfluss der Hardliner über das Haus einschränken und dem Präsidenten in seinen Vorhaben den Rücken stärken. Der Ausgang gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2017. Ruhani wird sich dann vermutlich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen.

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