Nach dem Eklat im EU-Parlament
Berlusconi gerät auch innenpolitisch unter Druck

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nach seinem Vergleich eines deutschen Europa-Abgeordneten mit einem KZ-Aufseher am Donnerstag auch im eigenen Land unter Druck geraten.

Reuters ROM. „Kein Angriff, nicht einmal ein noch so parteipolitisch motivierter, kann die Bezeichnung Nazi-Kommandeur für einen politischen Gegner rechtfertigen“, sagte Berlusconis Stellvertreter in der italienischen Regierung, Gianfranco Fini, Chef der Nationalen Allianz. Oppositionsparteien kritisierten, Berlusconi habe dem internationalen Ansehen Italiens schwer geschadet, und forderten seinen Rücktritt. Die meisten Tageszeitungen des Landes äußerten ebenfalls heftige Kritik am Ministerpräsidenten.

Fini, dessen Partei ihre Wurzeln in der faschistischen Bewegung unter Benito Mussolini hat, forderte Berlusconi zu einer Entschuldigung auf. Er teile Berlusconis geäußerte Ansicht nicht, sagte auch der Chef der Mitte-Rechts Partei UDC, Marco Follini, einer Meldung der Nachrichtenagentur AGI zufolge. „Ich tue mich schwer, sie zu verstehen.“ Arbeitsminister Roberto Maroni von der europakritischen Liga Nord betonte jedoch: „Ich stehe voll und ganz hinter dem Ministerpräsidenten.“ Berlusconi habe lediglich energisch auf „arrogante und geringschätzige Anschuldigungen“ reagiert. Schulz hatte Berlusconi unter anderem einen Interessenkonflikt zwischen seinem politischen Amt und seinem weit reichenden Medieneinfluss als Italiens reichster Mann und Medienmogul vorgeworfen.

„Um des Landes willen, sollte sich Berlusconi entschuldigen und zurücktreten“, sagte der Chef der oppositionellen Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio. „Wir fühlen uns durch das furchtbare Bild Italiens, das der Ministerpräsident abgegeben hat, verletzt“, sagte Piero Fassino, Generalsekretär der größten Oppositionspartei des Landes, der Demokraten der Linken. „Diese Präsidentschaft droht ein echtes Martyrium zu werden.“ Italien hatte am 1. Juli die halbjährige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen.

„Was wir befürchtet haben, ist umgehend eingetreten“, schrieb einer der bekanntesten politischen Kommentatoren Italiens, Ernesto Galli Della Loggia, im Leitartikel des „Corriere della Sera“. Berlusconi sei „nicht imstande gewesen, seine Nerven und seine Zunge unter Kontrolle zu halten“. Berlusconis erster öffentlicher Auftritt als EU-Ratspräsident sei von einer „politischen Stümperhaftigkeit“ geprägt gewesen.

Berlusconi hatte am Mittwoch vor dem Europa-Parlament in Straßburg erklärt, er könne sich den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz in der Rolle des Aufsehers in einem Film über ein Nazi-Konzentrationslager vorstellen. Später sagte er, es habe sich lediglich um Ironie gehandelt, und er habe das deutsche Volk nicht beleidigen wollen. Eine Entschuldigung bei Schulz lehnte er am Mittwoch jedoch ab. Einige Zeitungen kommentierten, selbst wenn Schulz Berlusconi zu dessen Äußerung provoziert habe, könne dies das Verhalten des Ministerpräsidenten nicht entschuldigen. „Jeder hat das Recht, sich zu verteidigen, aber wenn man dies nicht in einer angemessenen Form tut, endet alles in einer Kneipen-Atmosphäre“, hieß es in „Il Messaggero“. Die linksgerichtete „La Repubblica“ beschrieb Berlusconis Regierung als „Schiff ohne Steuer“. „Das Ergebnis ist für unser Land äußerst bitter. Es bezahlt einen ungerechten Preis für Berlusconis Irrtümer und Personalität“, hieß es weiter.

Wenige Blätter äußerten dagegen Zustimmung zu Berlusconis Äußerungen. Die Zeitung „Il Giornale“, die der Berlusconi-Familie gehört, schrieb, der Ministerpräsident habe „einen Deutschen k.o. geschlagen“. Berlusconi sei Ziel eines „vorsätzlich geplanten Angriffs aus dem Hinterhalt“ gewesen.

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