Nach dem Euro-Gipfel
Barroso kritisiert Londons Veto

EU-Kommissionspräsident Barroso hat das Veto Großbritanniens gegen eine Änderung der EU-Verträge kritisiert. Abgeordnete des Parlaments begrüßen die harte Haltung der EU-Staaten gegenüber den britischen Forderungen.
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StraßburgEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Veto Großbritanniens gegen eine Änderung der EU-Verträge zum wirksameren Kampf gegen die Euro-Krise kritisiert. Die Forderung Londons, seinen Finanzsektor von der EU-Gesetzgebung auszunehmen, hätte zu einer Spaltung des Binnenmarktes geführt, sagte Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Daher sei bei dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche nur eine Einigung ohne Großbritannien möglich gewesen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, er gehe davon aus, dass die meisten nationalen Parlamente den Gipfelbeschlüssen zustimmen werden. Voraussichtlich würden „fast alle EU-Staaten mitmachen“. Der Belgier warnte zugleich vor überzogenen Hoffnungen. Es werde dauern, bis das „verlorene Vertrauen“ der Finanzmärkte zurückgewonnen sei. „Dies ist ein langer Weg.“

Mehrere Abgeordnete begrüßten die harte Haltung der übrigen EU-Staaten gegenüber den britischen Forderungen. Der britische Premierminister David Cameron habe Ausnahmeregeln verlangt, die nicht annehmbar gewesen seien, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Cameron habe erreichen wollen, dass die „Spekulanten der Londoner City“ keine weitere Regulierung durch die EU bekommen. „Zum Glück haben sich die anderen nicht erpressen lassen.“

Der Vorsitzende der Fraktion der konservativen EVP-Fraktion, Joseph Daul, sagte, Großbritannien habe sich über die Interessen der EU-Bürger hinweggesetzt. Die Frage sei nun, wo das Vereinigte Königreich innerhalb der EU stehe. Dies werfe auch die Frage nach dem sogenannten Briten-Rabatt auf. Großbritannien habe seine Solidarität gegenüber den Partnern aufgegeben, betonte der Franzose. „Warum sollten die anderen nun weiter Zugeständnisse an Großbritannien machen?“ Dies sei keine Kriegserklärung, versicherte Daul auf dem Zwischenruf eines Briten. Solidarität müsse aber in „beide Richtungen gehen“.

Der 1984 von der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzte Briten-Rabatt sieht eine Minderung der britischen Beitragszahlungen an die EU vor. Die Sonderregelung war als Ausgleich für die Hilfen zugunsten der EU-Agrarpolitik gedacht, die damals 80 Prozent des EU-Haushaltes ausmachten und von denen Großbritannien weniger profitierte als andere Länder. Heute gibt die EU weniger als 50 Prozent ihres Haushalts für die Agrarpolitik aus, weswegen wiederholt eine Überprüfung des Briten-Rabatts gefordert wurde.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach dem Euro-Gipfel: Barroso kritisiert Londons Veto"

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  • Schon wieder dieser bezahlte Schreiberling... ProEurobonds, ProD, Daytrader usw.

    Es gibt einen sehr großen Unterschied. Cameron wurde von allen Wahlberechtigten gewählt und nicht nur von der Londoner Mitte. Barroso wurde noch nicht mal von der Londoner Mitte gewählt, er wurde gar nicht gewählt. So dumm kann kein Mensch sein, das nicht zu verstehen, deswegen sind sie ein bazhlter Schreiberling, der wie ein Troll sein Unwesen treibt.

  • ach Sie, Herr Rainer_J,


    Frau Merkel wurde auch von den Bilderbergern eingesetzt
    und Mr. Cameron von der CITY (die er ja auch bewacht, wie die Henne die Küken).

    Wo bitte ist denn der Un terschied zwischen FED, CITY und Bilderbergern.

    Gott, wie kann man nur so naiv sein

  • Cameron wurde gewählt. Barroso ist eine willenlose Puppe der Bilderberger. Genauso wie die Giftschlange Rompuy. Beide hat niemand gewählt oder gewollt!

    Barroso hat kein Recht, Cameron politisch zu kritisieren.

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