Nach dem G20-Treffen
In Teilen Syriens schweigen die Waffen

Einen schnellen Erfolg hat das Treffen zwischen Trump und Putin beim G20-Gipfel in Hamburg gebracht: Im Südwesten Syriens begann die angekündigte Waffenruhe. Doch von einem Frieden das Land noch weit entfernt.
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BeirutEine am Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe im Südwesten Syriens ist offenbar zunächst weitgehend eingehalten worden. Die von den USA, Russland und Jordanien vermittelte Waffenruhe gilt für die Provinzen Kunaitra, Daraa und Sweida und umfasst Regierungstruppen und verschiedene Rebellenfraktionen, nicht aber die Terrormiliz Islamischer Staat. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Abend von Ruhe in den drei Provinzen.

Die Vereinbarung dazu war am Freitag nach dem ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg bekanntgegeben worden. Sie folgt auf die erste Initiative Trumps, einen Frieden in dem Bürgerkriegsland zu vermitteln. Vergleichbare Feuerpausen waren in der Vergangenheit allerdings nach kurzer Zeit gescheitert. Auch in diesem Fall bleibt unklar, ob sich die Kämpfer - syrische Regierungssoldaten und Aufständische - an die Übereinkunft halten.

Eine Vereinbarung zwischen den USA und Russland schürt aber allein schon deshalb Hoffnungen, weil die beiden Länder in Syrien gegnerische Seiten unterstützen: Während Russland zusammen mit dem Iran hinter Präsident Baschar al-Assad steht, helfen die USA bestimmten Rebellen-Gruppen. Die Vereinten Nationen (UN) werteten das Abkommen als positive Entwicklung hin zu einem Friedensprozess.

Von einem Durchbruch zu einem dauerhaften Frieden ist Syrien auch mit dieser neuen Feuerpause aber noch weit entfernt. Sie wird mehr als Zwischenschritt für eine umfassende Waffenruhe für die Region gesehen, in der die Gewalt seit Februar stetig zugenommen hatte. Unter anderem ist die Überwachung der Waffenruhe noch nicht genau geklärt.

Es gab bereits mehrere solcher Absprachen zwischen den USA und Russland, die sich dann jedoch innerhalb kurzer Zeit in Luft aufgelöst haben. Das größte Hindernis für eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien ist und bleibt der dortige Diktator Bashar al-Assad. Die USA wollen Assad so schnell wie möglich in die Wüste schicken, Putin will ihn so lange wie möglich an der Macht halten.

Die Einigung sei der „größte Durchbruch“ bei dem Treffen mit Trump in Hamburg gewesen, sagte Putin bei seiner Gipfelbilanz. Seinem Eindruck nach sei die US-Position zu Syrien pragmatischer geworden. „Sie hat sich im Ganzen nicht geändert, aber es gibt ein Verständnis dafür, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen viel erreichen können.“

Die US-Regierung würdigte die Vereinbarung als einen „Hoffnung erweckenden“ Schritt. Derartige Deeskalationszonen seien eine Priorität für die USA, und die Regierung sei von dem Fortschritt „ermutigt“, der diese Übereinkunft ermöglicht habe, erklärte US-Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte am Sonntag allerdings vor einem wachsenden Einfluss des Syrien-Verbündeten Iran in der Nachbarregion Israels: „Es darf nicht sein, dass diese Waffenruhe die Schaffung einer militärischen Präsenz des Irans und seiner Helfershelfer in Syrien und vor allem im Süden Syriens ermöglicht.“ US-Außenminister Rex Tillerson und Putin hätten ihm versichert, dass sie die Positionen Israels in Betracht zögen. Israel werde weiterhin auf die Einhaltung seiner „roten Linien“ pochen. Eine „echte Waffenruhe“ würde aber begrüßt, erklärte Netanjahu.

Teilweise gehört die Region im Süden Syriens bereits jetzt zu einer sogenannten Sicherheitszone, die von Russland, dem Iran und der Türkei ausgehandelt worden war. In der Praxis wurde diese Vereinbarung nicht immer strikt durchgesetzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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