Nach dem Nein des Parlaments

Zyperns Banken bleiben geschlossen

Das Parlament hat das Hilfspaket der Eurogruppe abgelehnt. Die Menschen in Nikosia feiern, doch keiner weiß, wie es nun weitergeht. In der Not wendet sich das Land an Russland. Die Banken bleiben weiterhin geschlossen.
Update: 20.03.2013 - 11:26 Uhr 35 Kommentare

Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe für Bankkunden ab

NikosiaDie Krise um Zypern spitzt sich zu. Das am vergangenen Wochenende von der Eurogruppe geschnürte Hilfspaket für die von der Pleite bedrohte Inselrepublik, das eine Beteiligung der Bankkunden an der Rekapitalisierung der Kreditinstitute vorsieht, hat im zyprischen Parlament keine Mehrheit gefunden. Das Abstimmungsergebnis ist eine katastrophale politische Niederlage für den erst Anfang März angetretenen konservativen Inselpräsidenten Nikos Anastasiadis. Schlimmer noch: Damit steht das kleine Land am Abgrund des Bankrotts. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Disy, Averof Neofytou, sprach offen aus, wie kritisch die Lage ist: „Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Insolvenz.“

Jetzt gibt es Informationen, dass die zyprischen Banken voraussichtlich bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben. Zudem soll es für unbestimmte Zeit Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland geben, heißt es aus Regierungskreisen. Offiziell wurde dies jedoch nicht bestätigt. Eine Erklärung sollte am Mittwochnachmittag ausgegeben werden. Konkret heißt das bisher: Die Geldautomaten funktionieren, geben allerdings nur Geld bis zum Tageslimit heraus. Das sind bei den meisten Banken maximal 700 Euro. Das Online-Banking ist stillgelegt.

Geplant wird, dass die Banken auch am Donnerstag und Freitag geschlossen bleiben. Sie sind bereits seit fünf Tagen geschlossen. Am kommenden Montag ist Feiertag auf Zypern. Bis dahin hoffen die Behörden eine Lösung zum Thema des Finanzproblems Zyperns gefunden zu haben. Auch nach der Öffnung werde es jedoch eine Sperre für Überweisungen ins Ausland geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch ausgearbeitet, hieß es aus Kreisen der Zentralbank.

Die Volksvertretung stimmte am Dienstagabend mit 36 Stimmen gegen den Gesetzentwurf. Kein einziger Abgeordneter votierte mit Ja. 19 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Disy enthielten sich der Stimme. Kontrovers war vor allem die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Obwohl die Regierung den ursprünglichen Plan modifizierte und Kleinsparer mit Einlagen von bis zu 20.000 Euro nicht heranzuziehen versprach, gab es keine Mehrheit für die Vorlage.

Die Debatte war von starken europakritischen Akzenten geprägt. Auch die Haltung der Bundesregierung, die viele Zyprer als treibende Kraft hinter der Zwangsabgabe sehen, wurde von vielen Rednern stark kritisiert. Oppositionsabgeordnete argumentierten, die geplante Teilenteignung der Bankkunden verstoße gegen den Schutz des Eigentums, den die zyprische Verfassung festschreibt, aber auch gegen europäisches Recht.

Viele Redner verglichen die Situation mit dem Sommer 1974, als die Türkei mit Fallschirmjägern und Landungstruppen den Nordteil der Insel besetzte. Andere sagten, Zypern durchlebe die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit der Insel 1960. Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief den Parlamentariern zu: „Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns liegt ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen.“

Wie es nun weitergehen soll, ist völlig unklar. In Regierungskreisen hieß es inoffiziell, man hoffe auf neue Verhandlungen mit der EU über Änderungen des Rettungskonzepts. Die Eurogruppe warte auf einen Gegenvorschlag, sagte ein Vertreter in Brüssel. Am Mittwoch wollen die Parteiführer in Beratungen mit Staatspräsident Anastasiadis Lösungsmöglichkeiten erörtern.

Die EZB bekräftige ihre Entschlossenheit, Zypern "innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Erklärung der Zentralbank. Sollte die EZB der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems mit Auswirkungen weit über Zypern hinaus haben.

Erwogen wird unter anderem der Verkauf der inzwischen staatlich kontrollierten Laiki Bank. Dieses Thema dürfte auch die Gespräche bestimmen, die der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Mittwoch in Moskau führt. Bereits wenige Minuten nach der Ablehnung telefonierte Anastasiadis mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

„Merkels Finanz-Faschismus wird sich nicht durchsetzen“
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35 Kommentare zu "Nach dem Nein des Parlaments: Zyperns Banken bleiben geschlossen"

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  • http://online.wsj.com/article/SB10001424127887323639604578366700444429538.html?mod=rss_europe_whats_news
    Hier ist ein Bericht des Wallstreet Journal über den Gang der Verhanlungen in der nacht von Freitag auf Samstag.
    Im Nachhinein stellt sich vor allem die Frage, ob das Verhalten Asmussens mit dem EZB-Rat abgestimmt war.(Der Präsident derzyprischen zentralbank sagt de facto, dass dem nich so war)
    Wenn nicht dürfen wir davon ausgehen, dass Asmussen als Vertrauter Schäubles und Merkels in Abstimmung mit Berlins regierung gehandelt hat, ohne zuvor eine Zustimmung im EZB-Rat zu seiner Ankündigung einzuholen, die Geldversorgung der zyprischen Banken zu unterbinden.
    Das äre ein massiver Vertrauensbruch Asmussens und der berliner Regierung gegenüber der EZB. In diesem Fall sollte wenigstens Asmussen zurücktreten, um die Glaubwürdigkeit des EZB-Rates wieder herzustellen als Gremium, das ohne politische Einflußnahme verschiedener Regierungen ausschließlich im geasmteuropäischen Interesse handelt.

  • „Obwohl die Regierung den ursprünglichen Plan modifizierte und Kleinsparer mit Einlagen von bis zu 20.000 Euro nicht heranzuziehen versprach, gab es keine Mehrheit für die Vorlage.“

    Soll das ein Witz sein? Welcher dieser Parlamentarier hat denn auch weniger als 20.000 € auf dem Konto!

  • Ich finde es gut das ALLE bezahlen sollen, einschließlich der Kleinsparer. Es waren ALLE einschließlich der Kleinsparer die die linke Regierung der vegangenen Jahre gewählt haben.

  • GEnau, dann würde man vielleicht mal zu denken anfangen.
    Doch gab es bisher irgendeine Reaktion seitens der deutschen Regierung, die besagt, dass man sich solches Benehmen untersagt? Nein, schweigen und weiterzahlen ist, was man tut.
    Psychologisch bedeutet dies, dass damit eine Konditionierung stattfindet und kann man damit rechnen, dass sich dieses Verhalten ausbreitet.
    Wesentlich richtiger wäre es, bei jedem Vorwurf jegliche Zahlung zu stornieren und den Austritt auf den Tisch zu werfen.

    Aber dazu braucht es Mut und muss man auch mal ertragen können, dass man evtl. anders weitermachen muss, weil was will man denn so? Immer der Trottel Europa's sein, der sich anspucken lässt und dafür noch zahlt?

    Man hat hier eine Wahl, die es zu treffen gilt. Aussitzen heisst mitmachen und sich mobben lassen.
    Es ist ein wirkliches Versagen der deutschen Politik, warum dies so ist. Westerwelle, Merkel, Schäuble und Gauck tragen wesentlich dazu bei, dass dies passiert aufgrund des "Nichtverhaltens" das sie an den Tag legen.

    Wie sagt Watzlawick das so schön: man kann nicht nicht kommunizieren in Systemen. Und schweigen bedeutet, dass man es zulässt.

  • Ich befürchte wir werden immer verhaßter in Europa und ich vermisse seitens der europäischen Union aber auch der Euro-Gruppe klare Aussagen, dass nicht Frau Merkel oder Herr Schäuble für das Chaos in Griechenland und Zypern verantwortlich sind, sondern die jeweiligen Länder selber. Wenn wir nur der Sündenbock Europas sind sollten wir den Austritt Deutschlands aus dem Euro anbieten.

  • als NAZI beschimpfen lassen und helfen ? NEIN !!!!

  • "Das bedeutet dass die Banken geopfert werden und der EURO uber Nacht auf CYP 1:1 umgestellt wird und das saemtliche Verbindlichkeiten nur noch in CYP, welche dann am naechsten Morgen nur 30EuroCts wert sein werden, bedient werden."

    Dasselbe würde aber auch mit den Guthaben auf der Bank passieren. Ob das den "Grossinvestoren" so sehr gefallen würde?
    Das As im Ärmel mit Russland könnte sich als Niete herausstellen.

  • „Merkels Finanz-Faschismus wird sich nicht durchsetzen“

    Unerhört, was wir uns anhören müssen, obwohl wir mit aberwitzigen Summen für südländische Misswirtschaft und Korruption haften!!!

  • “What is happening in Cyprus is disgraceful. The principle that there is no division between your private property and communal property which may be appropriated by the government whenever it sees fit is an outrageous one in any system other than Communism. The idea that a government which has chronically misspent may order the banks to close and deduct a sum of its choosing from a person's balance before allowing it to re-open is beyond parody.”

    Gefunden im Internet... Sollten sich Politiker hinter die Ohren schreiben.

  • Und was lehrt das die Rettungs- und Hilfspaketeschnürer?

    Nie wieder einen Bailout für wen auch immer im Vorfeld einer deutschen Bundestagswahl planen.

    Immer 2-3 Jahre vorher, ohne Antasten von Spar-, Tagesgeld- oder Dispokreditguthaben.

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