Nach dem neuen Atomtest Nordkorea-Debatte setzt China unter Zugzwang

Der neue Atomtest in Nordkorea könnte einen Rüstungswettlauf in der Region auslösen. Südkorea will neue Raketen mit größerer Reichweite bauen. Die Politik ist alarmiert und hofft, dass China Pjöngjang zur Räson bringt.
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Die Weltgemeinschaft fühlt sich provoziert

BerlinDie Lage in der Asien-Pazifik-Region ist kritisch: Einen Tag nach dem weltweit verurteilten Atomtest droht Nordkorea erneut mit weiteren Maßnahmen. Gleichzeitig kündigt Südkorea an, die Entwicklung neuer Raketen mit höherer Reichweite voranzutreiben. Die Entwicklung von ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 800 Kilometern werde beschleunigt, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch vor Journalisten in Seoul mit.

Die USA hatten Südkorea im vergangenen Jahr den Bau neuer ballistischer Raketen zugestanden, die mit 800 Kilometern Reichweite ganz Nordkorea erreichen können. Davor waren dem US-Bündnispartner nur Raketen mit maximal 300 Kilometern Reichweite erlaubt.

Nordkorea hatte am Dienstag als Antwort auf die Ausweitung von UN-Sanktionen gegen das Land einen dritten Atomtest unternommen. Bereits im Januar hatte Nordkorea unter anderem die Möglichkeit neuer Verhandlungen über sein Atomprogramm ausgeschlossen.

Die Gemengelage ist schwierig – vor allem für den Westen. Es hat den Anschein, als seien die Mittel der internationalen Gemeinschaft erschöpft, deeskalierend in den Konflikt einzugreifen. Immer mehr Politiker sind inzwischen der Überzeug, dass es im Fall Nordkoreas auf China ankommt. Zwar drängte die Volksrepublik bereits Südkorea und die USA, sich für die Wiederaufnahme der Mehrparteiengespräche über das Atomprogramm Nordkoreas einzusetzen. Außenminister Yang Jiechi rief seinen US-Amtskollegen John Kerry in einem Telefongespräch auf, zu den sogenannten Sechser-Gesprächen zurückzukehren, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Doch reicht das?

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht auch China in der Pflicht, Strafmaßnahmen zu verhängen. Vor dem Hintergrund, dass Nordkorea und China jeweils eine neue Führung haben, sei der Atomtest „auch als Signal des Selbstbewusstseins von Nordkorea gegenüber China zu werten und als Test, wie weit man ungestraft gehen kann“, sagte Polenz Handelsblatt Online. „Es ist deshalb wichtig, dass China sich zu einer für Nordkorea fühlbaren Reaktion entschließt und auch zu wirtschaftlichen Sanktionen greift.“

Nordkorea lässt jegliche Kritik unbeeindruckt

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht die derzeitige Rolle Chinas sehr kritisch. „Dass die Entscheidungsträger in Peking Nordkorea von dem Testversuch nicht abhalten konnten, ist ein zusätzliches Problem für diplomatische Anstrengungen.“ Mützenich riet allen Beteiligten, die Situation jetzt nicht national zu beantworten und damit unnötig aufzuheizen. „Nur gemeinsame Reaktionen im internationalen Rahmen sind angemessen und können langfristig deeskalierend wirken.“

Nach Einschätzung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, kann nur China Nordkorea in der Atomfrage zum Einlenken bewegen. Chinas Einfluss auf die Führung in Pjöngjang dürfe zwar nicht überschätzt werden. „Dennoch ist die Volksrepublik am ehesten in der Lage, direkten Druck auf die politische und militärische Spitze Nordkoreas auszuüben und muss deshalb Sanktionen der Vereinten Nationen  in vollem Umfang mittragen und im Schulterschluss mit der internationalen Gemeinschaft hier eine Grenze ziehen“, sagte Brugger Handelsblatt Online. „Nach dem Atomwaffentest Nordkoreas steht China jetzt in der Pflicht, international Verantwortung zu übernehmen und seinen Einfluss in den Dienst zur Wahrung des Weltfriedens zu stellen.“

Es sei zudem nun Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und der Staaten in der Region, jede Reaktion mit Blick auf die Sicherheit Südkoreas genau abzuwägen, sagte die Grünen-Politikerin weiter. „Ein bewaffneter Konflikt oder gar nuklearer Angriff auf Südkorea muss verhindert werden.“ Um eine Eskalation zu vermeiden seien daher enge Abstimmungen zwischen den USA, China, Japan und Südkorea geboten. „Besonders bedauerlich ist, dass mit dem Atomwaffentest das Klima für mögliche Gespräche, wie sie die frisch gewählte südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye als Teil einer neuen Entspannungspolitik angeboten hat, deutlich verschlechtert wurde“, sagte Brugger.

Den Atomwaffentest Nordkoreas bezeichnete die Grünen-Expertin als eine Provokation gegen die Weltgemeinschaft. „Bereits frühere Atomwaffenversuche und Raketentests  sowie die militärische Aggression Nordkoreas gegen Südkorea im Jahr 2010 machen deutlich, wie unberechenbar und gefährlich das Regime in Pjöngjang sicherheitspolitisch handelt, auch unter dem neuen Machthaber Kim Jong-Un“, sagte Brugger und fügte hinzu: „Das nordkoreanische Atomprogramm stellt daher eine ernstzunehmende Bedrohung für die gesamte Asien-Pazifik-Region und insbesondere für Südkorea dar.“

Nordkorea gibt sich, wie auch schon in der Vergangenheit, von internationalem Druck unbeeindruckt. Ob „zweite und dritte härtere Maßnahmen ergriffen werden“, hänge ganz von den USA ab, hieß es am Mittwoch in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Der Regierung in Washington wurde erneut eine feindselige Politik unterstellt. Der dritte Atomtest am Dienstag habe der Selbstverteidigung des kommunistischen Landes gedient.

Obama: Südkorea steht unter dem Schutzschirm der USA

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in einem Telefongespräch mit dem scheidenden südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak bekräftigt, dass Südkorea weiter unter dem „atomaren Schutzschirm“ der USA stehe. Beide Präsidenten hätten vereinbart, eng zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen gegen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramme zu ergreifen und das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verringern, teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Zusammenarbeit schließe auch die Koordination im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.

Der Weltsicherheitsrat hatte den Atomtest scharf verurteilt und angekündigt, sofort mit der Arbeit an einer neuen Resolution zu Nordkorea zu beginnen, die angemessene Maßnahmen beinhalten werde. Erst im Januar hatte das mächtigste Uno-Gremium mit einer Resolution die bereits bestehenden Sanktionen gegen das kommunistische Land ausgeweitet. Der Rat hatte damit auf einen umstrittenen Raketenstart der Nordkoreaner im Dezember reagiert. Die Führung in Pjöngjang hatte daraufhin weitere Atom- und Raketentests angekündigt.

Mit der unterirdischen Zündung einer nuklearen Sprengladung, der dritten nach 2006 und 2009, hatte Nordkorea am Dienstag seinen Konfrontationskurs gegenüber der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt. Es habe sich um einen „leichteren, miniaturisierten“ Sprengsatz gehandelt, hieß es. Der Test fand wie die beiden ersten Versuche auf dem Testgelände in Punggye-ri im Nordosten des Landes statt. Nach Schätzungen verschiedener Messstellen außerhalb Nordkoreas wurden durch die Explosion Erdstöße der Stärke 4,9 bis 5,2 ausgelöst.

Die USA seien von Nordkorea über den bevorstehenden Atomtest informiert worden, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington. Allerdings habe Nordkorea dabei keinen spezifischen Zeitpunkt genannt.

Bei den Vereinten Nationen und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) stieß der Test auf ebenso scharfe Kritik wie bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der Europäischen Union (EU) und der Nato. Der südkoreanische Geheimdienst NIS wollte nicht ausschließen, dass Nordkorea im Falle einer Bestrafung durch den Uno-Sicherheitsrat einen weiteren Atomtest durchführen könnte.

Nordkorea hatte bereits wenige Stunden nach dem Test mit weiteren Drohungen nachgelegt. Der Test sei nur eine „erste Gegenmaßnahme“ gewesen, hatte es in einer Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang geheißen. Sollten die USA durch ihr „feindseliges Vorgehen gegen die Volksrepublik“ die Angelegenheit kompliziert machen, werde das Land keine andere Wahl haben, „zweite und dritte, stärkere Schritte in Folge zu unternehmen“.

  • dne
  • dpa
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1 Kommentar zu "Nach dem neuen Atomtest: Nordkorea-Debatte setzt China unter Zugzwang"

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  • @SANTOS

    Ihre Tastatur klemmt.

    Schönen Tag noch

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