Nach dem neuen Atomtest Nordkorea-Debatte setzt China unter Zugzwang

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Nordkorea lässt jegliche Kritik unbeeindruckt

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht die derzeitige Rolle Chinas sehr kritisch. „Dass die Entscheidungsträger in Peking Nordkorea von dem Testversuch nicht abhalten konnten, ist ein zusätzliches Problem für diplomatische Anstrengungen.“ Mützenich riet allen Beteiligten, die Situation jetzt nicht national zu beantworten und damit unnötig aufzuheizen. „Nur gemeinsame Reaktionen im internationalen Rahmen sind angemessen und können langfristig deeskalierend wirken.“

Nach Einschätzung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, kann nur China Nordkorea in der Atomfrage zum Einlenken bewegen. Chinas Einfluss auf die Führung in Pjöngjang dürfe zwar nicht überschätzt werden. „Dennoch ist die Volksrepublik am ehesten in der Lage, direkten Druck auf die politische und militärische Spitze Nordkoreas auszuüben und muss deshalb Sanktionen der Vereinten Nationen  in vollem Umfang mittragen und im Schulterschluss mit der internationalen Gemeinschaft hier eine Grenze ziehen“, sagte Brugger Handelsblatt Online. „Nach dem Atomwaffentest Nordkoreas steht China jetzt in der Pflicht, international Verantwortung zu übernehmen und seinen Einfluss in den Dienst zur Wahrung des Weltfriedens zu stellen.“

Es sei zudem nun Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und der Staaten in der Region, jede Reaktion mit Blick auf die Sicherheit Südkoreas genau abzuwägen, sagte die Grünen-Politikerin weiter. „Ein bewaffneter Konflikt oder gar nuklearer Angriff auf Südkorea muss verhindert werden.“ Um eine Eskalation zu vermeiden seien daher enge Abstimmungen zwischen den USA, China, Japan und Südkorea geboten. „Besonders bedauerlich ist, dass mit dem Atomwaffentest das Klima für mögliche Gespräche, wie sie die frisch gewählte südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye als Teil einer neuen Entspannungspolitik angeboten hat, deutlich verschlechtert wurde“, sagte Brugger.

Den Atomwaffentest Nordkoreas bezeichnete die Grünen-Expertin als eine Provokation gegen die Weltgemeinschaft. „Bereits frühere Atomwaffenversuche und Raketentests  sowie die militärische Aggression Nordkoreas gegen Südkorea im Jahr 2010 machen deutlich, wie unberechenbar und gefährlich das Regime in Pjöngjang sicherheitspolitisch handelt, auch unter dem neuen Machthaber Kim Jong-Un“, sagte Brugger und fügte hinzu: „Das nordkoreanische Atomprogramm stellt daher eine ernstzunehmende Bedrohung für die gesamte Asien-Pazifik-Region und insbesondere für Südkorea dar.“

Nordkorea gibt sich, wie auch schon in der Vergangenheit, von internationalem Druck unbeeindruckt. Ob „zweite und dritte härtere Maßnahmen ergriffen werden“, hänge ganz von den USA ab, hieß es am Mittwoch in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Der Regierung in Washington wurde erneut eine feindselige Politik unterstellt. Der dritte Atomtest am Dienstag habe der Selbstverteidigung des kommunistischen Landes gedient.

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1 Kommentar zu "Nach dem neuen Atomtest: Nordkorea-Debatte setzt China unter Zugzwang"

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    Schönen Tag noch

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