Nach dem Putschversuch
Die „Säuberungen“ beginnen

Der Putschversuch in der Türkei ist gescheitert, und die „Säuberungen“ von Präsident Erdogan sind im vollen Gange. Das nächste Ziel der Regierung ist Erdogans ärgster Feind Fethullah Gülen. Doch der sitzt in den USA.

Ein „Segen Gottes“ sei der gescheiterte Putschversuch, erklärte am Samstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – weil er den Anlass biete, „dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden“. Und Erdogan verliert keine Zeit: Die „Säuberungen“ sind bereits in vollem Gange. Fast 2900 mutmaßliche Putschisten wurden bereits am Samstag in den Reihen der Militärs festgenommen, darunter vier Generäle und 29 Oberste, meldete der TV-Sender CNN Türk. Unter den Festgenommenen soll auch Brigadegeneral Ekrem Caglar sein, ein Kommandeur der 3. Armee. Am Samstagnachmittag hätten sich die letzten 150 Putschisten, die sich in Ankara im Gebäude des Generalstabs verschanzt hielten, kampflos kapituliert und sich festnehmen lassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Unter ihnen seien 13 ranghohe Offiziere gewesen.

Der Putschversuch sei „zurückgeschlagen“ und Generalstabschef Hulusi Akar, den die Aufständischen während der Nacht als Geisel genommen hatten, sei wieder in Amt und Würden, teilte ein Sprecher des türkischen Geheimdienstes mit. Die Lage werde sich innerhalb weniger Stunden normalisieren.

Zuvor hatten sich bereits 700 Soldaten im Hauptquartier der Streitkräfte ergeben und abführen lassen. Sie wurden zu einer Polizeiakademie in Ankara gebracht. Die Putschisten würden „einen hohen Preis für ihren Hochverrat bezahlen“, kündigte Erdogan an.
Aber nicht nur in den Streitkräften lässt Erdogan jetzt aufräumen. Justizminister Bekir Bozdag kündigte an, dass die Staatsanwaltschaften in allen 81 türkischen Provinzen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich aufgenommen hätten.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu wurden noch am Samstag 2745 Richter abgesetzt, die in die Putschpläne verwickelt gewesen sein sollen. Die Justiz galt früher als eine der Hochburgen des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs sieht. Gülen, der in den USA im Exil lebt, hatte während der vergangenen Jahre viele Schlüsselpositionen in der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei und im Justizapparat mit Anhängern seiner Bewegung besetzt. Er war ein enger Verbündeter Erdogans, bis sich beide Männer 2013 überwarfen. Erdogan warf Gülen vor, er habe die landesweiten Proteste gegen ihn inszeniert und Korruptionsvorwürfe lanciert, um ihn zu stürzen. Inzwischen hat Erdogan tausende mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Staatsapparat entfernen lassen.

Jetzt werden die „Säuberungen“ offenbar verstärkt fortgesetzt. Am Samstag wurden zehn Mitglieder des türkischen Staatsrates, des obersten Verwaltungsgerichts des Landes, festgenommen. Sie sollen an den Putsch-Plänen beteiligt gewesen sein. Die türkische Regierungspartei hatte kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Staatspräsidenten größeren Einfluss auf die Besetzung der obersten Gerichte gibt. Bereits im Juni hatte die Regierung knapp 3750 Richter und Staatsanwälte ausgewechselt. Beobachter kritisieren, dabei seien unabhängige Justizbeamte durch Parteigänger der Regierung ersetzt worden.

Die türkische Regierung will nach dem gescheiterten Coup nun ihre Bemühungen um eine Auslieferung des angeblichen Drahtziehers Gülen seitens der USA intensivieren. Ministerpräsident Yildirim sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz: „Ich kann nicht verstehen, wie sich irgendein Land hinter diesen Mann stellen kann, diesen Führer einer Terrororganisation, insbesondere nach den Ereignissen der vergangenen Nacht.“ Ohne die USA direkt zu benennen, sagte Yildirim: „Ein Land, das diesen Mann deckt, ist kein Freund der Türkei.“

Die US-Regierung hat indes klargestellt, dass ihr bislang kein Auslieferungsbegehren der Türkei gegen Gülen vorliegt. „Wir haben keine Bitte im Hinblick auf Herrn Gülen bekommen“, sagte Außenminister John Kerry am Samstag in Luxemburg. Sollte Ankara einen solchen Antrag stellen, werde man ihn prüfen. Allerdings müssten vor einer Überstellung etwaige Vergehen Gülens schlüssig nachgewiesen werden.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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